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Die von familienrechtlichen Statusvorgängen losgelöste Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung ist mit dem Rechtsgedanken des - gemäß Art. 123 GG als einfaches Bundesrecht fortgeltenden - Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV grundsätzlich nicht vereinbar.

Der Mieter ist in vollem Umgang darlegungs- und beweispflichtig, das sämtliche Voraussetzungen des § 536a BGB vorliegen. Begehren Mieter bei Schimmel Schadensersatz, müssen entweder Mängel an der Bausubstanz beweisen werden oder ausgeschlossen sein, dass das eigene Lüftungs- und Heizfehler zur Schimmelbildung geführt haben.

Das Aufstellen von großflächigen Möbeln an der Außenwand, die eine vollflächige Umströmung der von der Schimmelbildung betroffenen Wandflächen mit frischer Luft verhindern, schließen die Schadensersatzansprüche des Mieters nicht aus.

Ein Wohnungseigentümer hat einen Anspruch gemäß §§ 1004 BGB, 15 Abs. 3 WEG darauf, das andere Wohnungseigentümer es unterlassen, die Hauseingangstür zu verschließen.

Die Installation eines Panikschlosses entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und kann daher von jedem Miteigentümer - notfalls gerichtlich - durchgesetzt werden kann.

Das OVG Münster hat am 05.10.2018 entschieden, dass bis zur Klärung naturschutzrelevanter Fragen, insbesondere eines Fledermaushabitats,keine Rodung des Hambacher Forstes erfolgen darf, da RWE nicht darlegen konnte, dass die Rodung für die Sicherstellung der Energieversorgung notwendig sei.

Bei der Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten berührt der Umstand, dass in der Abrechnung mehrere Häuser zu einer Wirtschafts- und Abrechnungseinheit zusammengefasst und nicht für jedes Gebäude getrennt die dort angefallenen Kosten ermittelt sind, nicht die formelle Wirksamkeit der Abrechnung, sondern betrifft nur deren inhaltliche Richtigkeit.

Der Einwand, dass eine Zusammenfassung zu Wirtschaftseinheiten Kosten bzw. höhere Prämien erspare und somit für den Mieter günstig sei, mag zutreffend sein. Allerdings liegen die vom BGH (NJW 2011, 368) aufgestellten Voraussetzungen nicht vor, wenn die versicherten Gebäude in ihrer Bauweise, Gesamtwohnfläche und Ausstattung nicht baugleich sind.

Ein Verwaltervertrag unterliegt nach allgemeinen Grundsätzen der Vertragskontrolle der §§ 305 ff. BGB.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 2012, 2648) ist eine Gesamtunwirksamkeit des Verwaltervertrages dann anzunehmen, wenn der unbeanstandet gebliebenen Teil allein sinnvollerweise keinen Bestand haben kann und nicht anzunehmen ist, dass ihn die Wohnungseigentümer so beschlossen hätten.

1. Ein Grundstückseigentümer haftet nicht für Schäden, die ein von ihm beauftragter Handwerker anlässlich der Reparatur des eigenen Hauses am Nachbargrundstück verursacht.

2. Es kann im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte. Allerdings ist dabei zu beachten, dass das Gericht grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist.

3. Die grundsätzlich zulässige Klageerweiterung schließt eine Beschlusszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht aus. Die Klageerweiterung wird mit dem Beschluss der Kammer entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos (vgl. BGH NJW 2015, 251, Rn. 2).

Eine entsprechende Anwendung des § 15a EGZPO in Verbindung mit dem landesrechtlichen Schlichtungsrecht kommt bei einer analogen Anwendung des § 906 BGB mit bezug zum Wohnungseigentumsrecht nicht in Betracht, da dies gegen den Justizgewährungsanspruch aus Art. 20 Abs. 3 GG verstößt.