Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Auch in der Corona-Pandemie sind grds. drei Vergleichsangebote für Instandsetzungsmassnahmen einzuholen.

Die Gemeinschaft ist nicht berechtigt, durch einen Mehrheitsbeschluss konstitutive Ansprüche gegen einen einzelnen Eigentümer zu begründen (hier Kostentragung der Sanierung des eigenen Balkons), diesem also Kosten aufzuerlegen, für die ein Direktanspruch nicht bereits besteht.

Ansprüche auf Schadensersatz können statt der Leistung im Mietrecht auch mit den für die Instandsetzung oder -haltung oder für den Rückbau der Mietsache erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Kosten bemessen werden.

Der Vermieter kann seinen Schaden statt der Leistung auch dann fiktiv abrechnen, wenn das ehemals vermietete Objekt zwischenzeitlich veräußert wurde.

Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht erbrachter Leistung setzt voraus, dass der Vermieter den Mieter zur Leistungserbringung auffordert, ihm eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt.

Der Gläubiger muss dabei in seinem mit Fristsetzung verbundenen Verlangen auf Erbringung der geschuldeten Leistung diese Leistung eindeutig bezeichnen.

Auch ein ausgeschiedener Wohnungseigentümer ist klagebefugt für eine Anfechtungsklage, wenn er jedenfalls zum Zeitpunkt der Klageeinreichung noch im Grundbuch als Eigentümer eingetragen war.

Die Beschlussfassung über ein Jahresabrechnung ist nichtig, wenn diese zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht vorlag.

Enthält die vorgelegte Jahresabrechnung nicht die Sollbeträge für die Hausgeldvorschüsse, sondern die Ist-Beträge der geleisteten Hausgeldzahlungen, die bereits im beschlossenen Wirtschaftsplan tituliert wurden, ist die Abrechnung wegen einer unzulässigen Doppelbelastung nichtig.

Im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 Abs. 1 S. 2 WEG genügt bei der Formulierung des Beschlussersetzungsantrages die Angabe des Rechtsschutzziels, eines bestimmten Antrages bedarf es nicht.

Aufgrund des im Zivilprozess geltenden Beibringungsgrundsatzes ist es dabei Sache des Klägers, dem Gericht durch vorbereitende Beibringung sämtlicher ermessensrelevanten Tatsachen eine ausreichende Wissensgrundlage zu verschaffen.

Weil das Gericht anstelle der Eigentümer entscheiden soll, fordert der Beibringungsgrundsatz die Vorlage sämtlicher Unterlagen. So kommt es zum Beispiel auf die Einzelabrechnungen auch der anderen Eigentümer, in denen die jeweilige Beitragsleistung festgelegt wird, entscheidend an.

Sind Abrechnungsmängel behebbar und eine Korrektur nicht ausgeschlossen, kann vor Erhebung einer Beschlussersetzungsklage eine nochmalige Befassung der Wohnungseigentümer Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage sein.

Jeder Wohnungseigentümer hat das Recht, Einsicht in sämtliche Verwaltungsunterlagen zu nehmen. Die Darlegung eines besonderen Interesses ist hierfür nicht erforderlich.

Die Möglichkeit, auf einer Eigentümerversammlung Einsicht in Unterlagen zu
nehrnen, erfüllt den Anspruch nach § 18 Abs. 4 WEG nicht.

Wenn der vom Wohnungseigentümer praktizierte Gebrauch der Zweckbestimmung widerspricht, begründet dies nur dann Unterlassung des zweckbestimmungswidrigen Gebrauchs, wenn dieser mehr stört als der zweckbestimmungsgemäße Gebrauch.

Ist ein Unterlassungsanspruch aus §§ 15 Abs. 3 WEG aF, 1004 BGB wegen einer unzulässigen Nutzung bereits durch alle Wohnungseigentümer verwirkt, ist auch der Sonderrechtsnachfolger an die entstandene Rechtslage gebunden.

Der Eigentümer haftet gem. § 278 BGB für das Fehlverhalten Dritter, die mit dem gemeinschaftlichen Eigentum in Berührung kommen und es beschädigen.

Konnte der erste Bußgeldbescheid nicht zugestellt werden und erlässt die Behörde daraufhin einen zweiten Bußgeldbescheid, unterbricht dieser die Verjährung nicht, wenn er nicht innerhalb von 3 Monaten, § 26 Abs. 3 StVG, zugestellt wurde. Die Zwei-Wochen-Frist des § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG gilt für diesen Fall nicht.

Die Behörde hätte den ersten Bußgeldbrscheid erneut zustellen müssen. Dann hätte dieser die Verfolgungsverjährung mit dem Datum der Zustellung unterbrochen.

Es obliegt dem Prozessgegnereine die sekundäre Darlegungslast, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht, keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, sich diese auch nicht verschaffen kann, während der Prozessgegner die Kenntnis hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind.

Auch wenn es zu den Regeln einer Autovermietung zählt, dass derjenige, der die Miete bezahlt, auch unterschreibt und somit Vertragspartner wird, deutet der Umstand, dass der Beklagte die Miete für das Fahrzeug bezahlt hat, nicht darauf hin, dass er Mieter des Fahrzeugs werden sollte oder wollte.