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Neuste Urteile

Ist im Streit, ob sich Eigentümer auf die Verjährung von Hausgeldforderungen der Eigentümergemeinschaft berufen, kann die Gemeinschaft den haftenden Verwalter gleichwohl auf Zahlung der verjährten Forderungen Zug um Zug gegen Abtretung der verjährten Forderungen in Anspruch nehmen.

Denn es ist der Gemeinschaft nicht zumutbar, vor der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter wegen verjährter Hausgeldforderungen zunächst gegen die Eigentümer vorzugehen, um zu abklären, ob diese sich auf die Einrede der Verjährung berufen.
LG Dortmund, AZ: 1 S 137/20, 05.10.2020
Das Beschwerdegericht hat uneingeschränkt zu prüfen, ob ein Aussetzungsgrund vorliegt. Ist dies der Fall, kann es die Entscheidung über die Aussetzung des Rechtsstreits nur auf Ermessensfehler hin nachprüfen. Dabei hat es zu prüfen, ob das Arbeitsgericht von den zutreffenden Tatsachen ausgegangen ist und keine Ermessensfehler begangen hat.
LAG Hannover, AZ: 10 Ta 114/20, 24.09.2020
Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB.
BGH Karlsruhe, AZ: XI ZR 219/19, 22.09.2020
Die Aufforderung in einer Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion.

Die berufliche Anforderung - Angehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft - ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie angesichts des Ethos der Kirche und der Art der Tätigkeit oder der Umstände ihrer Erbringung eine wesentliche berufliche Anforderung darstellt.
ArbG Karlsruhe, AZ: 1 Ca 171/19, 18.09.2020
Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann einen Bereich im Sinne der Entgeltgruppe P 14 Nr. 1 der Entgeltordnung VKA, wenn ihnen mehrere Stationen unterstellt sind.

Ein Ausnahme davon liegt nicht vor, wenn dem Leiter einer Station 16 Beschäftigte unterstellt sind, die Station ohne eine personelle Trennung zwei kleine Funktionseinheiten umfasst und er die Leitung einer anderen Station in deren Abwesenheit vertritt.
LAG Stuttgart, AZ: 1 TaBV 1/20, 18.09.2020
Die MFI-Zinsstatistik stellt eine taugliche Grundlage für die Ermittlung des marktüblichen Zinssatzes im Rahmen der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages dar.
LG Saarbrücken, AZ: 1 O 79/20, 18.09.2020
Der Erlass eines Urteils nach Aktenlage ist abzulehnen, wenn der mündlichen Verhandlung, in der die klägerische Partei säumig war, lediglich ein Gütetermin vorangegangen ist, in dem keine Sachanträge gestellt wurden.
ArbG Düsseldorf, AZ: 12 Ca 2521/20, 17.09.2020
Eine Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses ist jedenfalls dann (nicht mehr) mutwillig, wenn der Arbeitgeber eindeutig im Verfahren erkennen lässt, dass er den Zeugnisanspruch nicht erfüllen wird.
LAG Hamm, AZ: 5 Ta 489/20, 16.09.2020