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Neuste Urteile

Besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein Album die Einstellungen und das Verhalten von Minderjährigen schädlich beeinflusse und hat das Album einen Unterhaltungswert, jedoch keine gesteigerte künstlerische Bedeutung, ist dem Jugendschutz einen Vorrang vor der Kunstfreiheit einzuräumen.

Ein Beurteilungsspielraum der Bundesprüfstelle ist mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht vereinbar.
BVerfG Karlsruhe, AZ: 6 C 18.18, 04.11.2019
Die vollständige Jahresabrechnung hat neben der Gesamt- und Einzelabrechnung auch den Stand und die Entwicklung der gemeinschaftlichen Konten auszuweisen.

Darüber hinaus sind in der Bankkontenentwicklung auch sämtliche liquiden Geldabflüsse zu erfassen. Insbesondere muss deutlich werden, ob Mittel der Instandhaltungsrücklage für andere Zwecke, insbesondere aufgrund von Liquiditätsengpässen zur Bestreitung laufender Ausgaben, verwandt worden sind (so auch LG Düsseldorf, Az.: 25 S 63/16).
LG Düsseldorf, AZ: 19 S 39/18, 31.10.2019
§ 3 Abs. 1b) bb) ARB findet bei Rechtsstreitigkeiten über einen Grenzzaun keine Anwendung.

Wurde vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein Schlichtungsverfahren vor dem Ombudsmann durchgeführt, haftet die Rechtsschutzversicherung auch für die hierdurch entstandenen Rechtsanwaltskosten.
LG Essen, AZ: 15 S 145/19, 28.10.2019
Bei einer Entscheidung eines Berufungsgerichts über Klage und Widerklage ist eine Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung über die Klage und damit eine entsprechend beschränkte Revisionszulassung grundsätzlich möglich.
BAG Erfurt, AZ: 8 AZN 562/19, 09.10.2019
Eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG wegen Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren kann nur beanspruchen, wer sich beworben hat, selbst wenn aufgrund einer gesetzlichen Regelung von der Erfolglosigkeit der Bewerbung auszugehen war.
OVG Münster, AZ: 6 A 2170/16, 07.10.2019
Ein Rechtsanwalt haftet nicht auf Schadensersatz, wenn er in einem aussichtlosen Verfahren zur Vermiedung weiterer Kosten die Klageforderung anerkennt. Dies gilt auch dann, wenn seine Bevollmächtigung zur Prozessführung bestritten wird.

Auch eine unterbliebene Streitverkündung, die für das Klageverfahren völlig irrelevant ist, ändert daran nichts.
LG Essen, AZ: 18 O 191/18, 25.09.2019
Ob ein Gericht ordnungsgemäß besetzt war, beurteilt sich nach dem Inhalt des Geschäftsverteilungsplans, der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung galt.
BAG Erfurt, AZ: 5 AZN 640/19, 18.09.2019
Ein Beschluss, der es einem Verwalter gestattet, künftig eigenmächtig und ohne Beschlussfassung über Instandsetzungsmaßnahmen bis zu einem Betrag von 1.000,00 EUR je Einzelfall zu entscheiden, widerspricht der ordnungsgemäßen Verwaltung.

Wenn keine jährliche Höchstgrenze festgelegt wurde, führt dies zu einem unüberschaubaren Kostenrisiko für die Wohnungseigentümer. Dies gilt auch dann, wenn sich das Risiko in der Vergangenheit nicht realisiert hat.
AG Gelsenkirchen, AZ: 427 C 85/19, 17.09.2019