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Zwar sind das Alter und auch der erhöhte Renovierungsbedarf, der damit eingeht, bereits in den Betrag von 11,50 € nach § 28 Abs. 2 der BVO eingepreist. Nicht aber ist eingepreist, dass bisher keinerlei Rücklagenbildung erfolgt ist, zumal die 2. BVO nicht auf die Besonderheiten des Wohnungseigentumsrechts zugeschnitten ist.

In "Neurechtsmittelverfahren" ist der Streitwert nach § 49 GKG n.F. zu berechnen, nicht nach § 49a GKG a.F.
LG Dortmund, AZ: 1 S 273/20, 19.04.2021
Bei Veräußerung der Wohnung eines Eigentümers dürfen die übrigen zustimmungspflichtigen Wohnungseigentümer die Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass der Erwerber seine Vermögensverhältnisse offenlegt, wenn nicht offensichtliche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Erwerbers bestehen. Hierfür sind sie darlegungs- und beweisbelastet.

Die Zustimmung ist gegenüber dem Veräußerer und nicht gegenüber dem Erwerber zu erklären.

Haben sich die Parteien im Vergleichswege vor Gericht verpflichtet, einen bestimmten Verwalter zu bestellen, liegt hierin noch keine faktische Bestellung der Verwaltung.
LG Dortmund, AZ: 1 T 20/21, 15.04.2021
Kann aufgrund einer Pandemie eine Betriebsversammlung nicht stattfinden, bestellt das Arbeitsgericht auf Antrag auch dann einen Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrates, wenn die antragstellenden Arbeitnehmer nicht zuvor zu einer Betriebsversammlung eingeladen hatten.
ArbG Lingen, AZ: 1 BV 1/21, 19.03.2021
Kein Wohnungseigentümer ist verpflichtet, im Rahmen eines Umlaufbeschlusses ohne vorherige Aussprache zuzustimmen.

Durch einen Umlaufbeschluss kann das Diskussions- und Rederecht der Wohnungseigentümer nicht umgangen werden. Deshalb stellt die Durchführung eines Umlaufverfahrens und die Ablehnung eines Beschlusses in diesem keine ordnungsmäßige Vorbefassung dar.

Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung des § 27 WEG sich dafür entschieden, dass nicht nur die Anforderung von Hausgeldern durch den Verwalter, sondern auch deren gerichtliche Beitreibung zur ordnungsmäßigen Verwaltung zählt und es dafür keines Ermächtigungsbeschlusses der Wohnungseigentümer mehr bedarf.
LG Dortmund, AZ: 1 S 263/20, 19.03.2021
Hat die Verwalterin vor der zuletzt überreichten Jahresabrechnung bereits eine Jahresabrechnung an die Eigentümer versandt, liegen nicht zwei alternative Abrechnungen vor, wenn sich aus einem Anschreiben des Verwalters ergibt, dass es sich um eine Korrektur der bereits übersandten Abrechnung handelt.

Sind in der Gesamtabrechnung überhaupt keine Einnahmen dargestellt, widerspricht die Abrechnung der ordnungsgemäßen Verwaltung.

Die Änderung des Kostenverteilerschlüssel muss beschlossen worden sein. Eine jahrelange Duldung fehlerhafter Abrechnungsschlüssel genügt nicht.
AG Witten, AZ: 25 C 15/20, 18.03.2021
Die wohnungsaufsichtsrechtliche Pflicht besteht gegenüber dem Eigentümer, während sich das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und den Bewohnern nach dem privaten Mietrecht beurteilt. Daher kommt es hier nicht auf das Vorliegen eines wirksamen Mietverhältnisses an.

Hat das Verwaltungsgericht aber nicht klären können, ob ein Mietverhältnis besteht und die Versorgungssperre zivilrechtlich zulässig ist, ist es nicht Aufgabe der Behörde im Rahmen ihres Einschreitermessens, die zivilrechtlichen Verhältnisse zwischen den Beteiligten näher aufzuklären.
OVG Münster, AZ: 14 B 151/21, 16.03.2021
Vollmachtsversammlungen verstoßen zumindest dann gegen geltendes Recht, wenn ihre Durchführung alternativlos dargestellt wird und die Eigentümer somit zur Erteilung einer Vollmacht genötigt werden.
AG Bottrop, AZ: 20 C 55/20, 12.03.2021
Im Flugdienst tatsächlich tätiges Flugpersonal hat im Regelfall keinen Arbeitsort im Sinne des § 48 Absatz 1a Satz 1 ArbGG. Im Normalfall liegt dann der Gerichtsstand des Arbeitsortes nach § 48 Absatz 1a Satz 2 ArbGG vor: Der Stationsort (Homebase) ist der Ort, von wo aus die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird.

Eine Umstationierung von Flugpersonal ändert an der Maßgeblichkeit des bisherigen Stationsortes gemäß § 48 Absatz 1a Satz 2 2. Alternative ArbGG nichts, wenn das Flugpersonal vom neuen Stationsort aus nicht tatsächlich arbeitet.
ArbG Berlin, AZ: 41 Ca 16379/20, 10.03.2021