Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Neuste Urteile

Wird ein angefochtener Beschluss im Umlaufbeschluss durch die Gemeinschaft wieder aufgehoben, so ist bezogen auf das Anfechtungsbegehren Erfüllung eingetreten.

Ein Umlaufbeschluss ist festgestellt und verkündet, wenn das allstimmige Beschlussergebnis allen Eigentümern mitgeteilt wurde. Das genügt, da durch diese Verfahrensweise die Kenntnisnahme durch alle Beteiligte sicher gestellt ist.
AG Bottrop, AZ: 20 C 27/21, 26.07.2022
Eine über das Kalenderjahr hinausgehende Abrechnung entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.

Auch ein Wirtschaftsplan, der nicht das Kalenderjahr umfasst, widerspricht der ordnungsgemäßen Verwaltung, da er gegen die gesetzliche Regelung des § 28 Abs. 1 S. 2 WEG versößt.

Ohne Kenntnis des konkreten Sanierungsvorhabens haben die Eigentümer keine Möglichkeit, Kriterien wie Zweckmäßigkeit, Dringlichkeit oder Wirtschaftlichkeit gegeneinander abzuwägen und Argumente für oder gegen eine Durchführung der Maßnahme zu sammeln.

Ein Wohnungeigentümer kann die Erstellung eines Vermögensberichtes verlangen, wenn der Verwalter infolge der Gesetzesreform keine Zeit hatte, den Vermögensbericht 18 Monate nach dessen Fälligkeit zu erstellen.
AG Bottrop, AZ: 20 C 28/21, 26.07.2022
Eine Aufklärungspflicht für beseitigte Mängel besteht nur dann, wenn nach der Sanierung Umstände aufgetreten sind, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass die Sanierung nicht fachgerecht ausgeführt ist.

Das bloße,,hätte auffallen müssen" im Sinne einer fahrlässigen Unkenntnis reicht für die Annahme von Arglist nicht.
AG Bottrop, AZ: 11 C 370/21, 14.07.2022
Der Gebührengesetzgeber darf bei der Bemessung der Bewohnerparkgebühr auch Lenkungsziele verfolgen. Zulässige Lenkungszwecke sind die Erreichung des staatlichen Klimaschutzziels des Art 20a GG und der Schutz von Grundrechten vor den Gefahren des Klimawandels durch eine Reduktion des Kfz-Verkehrs und die Verringerung des hierdurch bedingten CO2-Ausstoßes.
VGH Mannheim, AZ: 2 S 808/22, 13.07.2022
Eine Verurteilung zur Rückzahlung der geleisteten Werkvergütung kann allenfalls Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung der verbauten Materialen (hier: Auspuffanlage) erfolgen.

Kosten für Leistungen, die der Unternehmer nach den vertraglichen Vereinbarungen nicht schuldet, dann aber, weil sie zur ordnungsgemäßen Ausführung erforderlich sind, zusätzlich doch erbringen muss, hat der Besteller zu tragen.
LG Essen, AZ: 13 S 6/22, 05.07.2022
Die Durchführung einer Eigentümerversammlung, zu welcher eine unzuständige Person einberufen hat, kann durch einweilige Verfügung gegen die WE-Gemeinschaft untersagt werden.

Denn die gefassten Beschlüsse hätten Gültigkeit und könnten umgesetzt und ausgeführt werden, solange die Beschlüsse nicht rechtskräftig für unwirksam erklärt worden sind (vgl. § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG). Gleichwohl steht aber schon zu diesem Zeitpunkt fest, dass die Beschlüsse letztlich für unwirksam zu erklären sind und damit sehenden Auges anfechtbare oder gar nichtige Beschlüsse gefasst werden.
LG Dortmund, AZ: 1 T 19/22, 24.06.2022
Ein unbefugt auf einem fremden Grundstück abgestelltes Fahrzeug kann auch ohne konkrete Behinderung entfernt werden.?
LG München I, AZ: 31 S 10277/19, 23.06.2022
Behauptet der Mieter in einm Anwaltsschreiben, Ansprüche auf Erstattung von zu viel gezahlter Mieten wegen Mietwucher zu besitzen und behält er sich dabei die Geltendmachung gerichtlicher Schritte vor, kann der Vermieter negative Feststellungsklage erheben.

Die Klage ist begründet, wenn der Mieter weder den Mietwucher darlegt, noch eine verbindliche Erklärung abgibt, von dem Anspruch Abstand zu nehmen.
AG Duisburg-Hamborn, AZ: 7 C 35/22, 17.06.2022