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Neuste Urteile

Veräußert der Vermieter das an einen ehemaligen Mieter vermietete Objekt, kann er bei Verschlechterung der Mietsache nach Rückgabe durch den Mieter die Mängel nicht mehr fiktiv nach Kostenvoranschlag abrechnen.

Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verschlechterung der Mietsache und ein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines geringeren Verkaufserlöses bei Veräußerung infolge der Verschlechterung der Mietsache stellen zwei verschiedene Streitgegenstände dar.

(nicht rechtskräftig, die Revision wurde zugelassen)
LG Duisburg, AZ: 13 S 123/19, 23.11.2020
Grundsätzlich führt ein Regelverstoß nicht zu einer Haftung für Verletzungen des Gegenspielers, da Fussball ein Kampfspiel ist und jeder Spieler Verletzungen grundsätzlich in Kauf nimmt.
Etwas anderes gilt, wenn ein Spieler ein grobes Foul - wie hier: eine Grätsche mit beiden Beinen nach vorne und offener Sohle - begeht, ohne dass die realistische Möglichkeit besteht, den Ball zu erobern.
OLG Schleswig, AZ: 7 U 214/19, 19.11.2020
Zum Nachweis der Vertretungsvollmacht durch ein elektronisches Dokument muss dieses qualifiziert signiert oder auf einem der in § 32a Abs. 4 StPO genannten sicheren Übermittlungswege übermittelt worden sein.
OLG Karlsruhe, AZ: 2 Rv 21 Ss 483/20, 18.11.2020
Kommt es im Begegnungsverkehr auf einer gerade verlaufenden Straße ohne Fahrbahnmarkierungen bei Tageslicht zu einer Kollision zwischen einem landwirt-schaftlichen Fahrzeug mit Überbreite, das so weit nach rechts gesteuert wird, wie es tatsächlich möglich ist, mit einem Pkw, der die Fahrbahnmitte grundlos leicht überschreitet, so tritt die Haftung aus Betriebsgefahr für das landwirtschaftliche Fahrzeug nicht zurück, sondern fließt mit 30 % in die Haftungsquote ein.
OLG Celle, AZ: 14 U 71/20, 11.11.2020
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist durch die negative Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nicht gehindert, einen nach einem möglicherweise fehlgeschlagenen Einziehungsversuch aus der Gesellschafterliste entfernten, aber materiell bestehenden Geschäftsanteil aus einem in der Person des materiell berechtigten Gesellschafters liegenden wichtigen Grund einzuziehen.
BGH Karlsruhe, AZ: II ZR 211/19, 10.11.2020
Die vertragliche Übernahme von Verpflichtungen bzgl. der Bewältigung von Datentransfers, der Akzeptanz subsidiärer Zahlungsmittel sowie bzgl. der Überwachung der Füllstände in den Kraftstofftanks durch den Handelsvertreter führt nicht zur Erweiterung des Begriffs der Erforderlichkeit im Sinn von § 86a Abs. 1 HG
OLG Hamm, AZ: 18 U 93/17, 09.11.2020
Hat ein wegen Untreue verurteilter Verwalter Gelder der Eigentümergemeinschaft an Dritte ohne Rechtsgrund ausgekehrt, beginnt die dreijährige Verjährung erst mit Kenntnis der Eigentümergemeinschaft zu laufen, spätestens nach 10 Jahren.

Die Kenntnis ihres ehemaligen Verwalters von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB muss sich die Eigentümergemeinschaft nicht entsprechend § 166 Abs. I BGB zurechnen lassen.
LG Dortmund, AZ: 1 S 278/19, 03.11.2020
Eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, eine Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann im Einzelfall als betriebsbedingte Änderungskündigung nach § 626 BGB gerechtfertigt sein.
ArbG Stuttgart, AZ: 11 Ca 2950/20, 22.10.2020