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Neuste Urteile

Die auf §3 der 3. CoBeLVO gestützte Untersagung einer Versammlung mit zwei Versammlungsteilnehmern ist rechtlich nicht zu beanstanden, da angesichts zu erwartender Gegenproteste nicht gewährleistet werden kann, dass es nicht zu Menschenansammlungen kommen wird.
VG Neustadt an der Weinstraße, AZ: 4 L 333/20.NW, 02.04.2020
Bei Aufwendungen für eine Notbevorratung, wegen höherer Lebensmittelpreise sowie für Schutzkleidung während der Corona-Pandemie, handelt sich um keinen unabweisbaren Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II oder § 24 Abs. 1 SGB II.
SG Konstanz, AZ: S 1 AS 560/20 ER, 02.04.2020
Geht eine mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde erst zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits über die Hälfte des geplanten Versammlungszeitraums verstrichen ist, beim Bundesverfassungsgerichts ein, muss der Beschwerdeführer darlegen, dass sein Veranstaltungskonzept in der noch verbleibenden Zeit sinnvoll umsetzbar ist.
BVerfG Karlsruhe, AZ: 1 BvR 742/20, 01.04.2020
Eine vorläufige Außervollzugsetzung der Ausgangsbeschränkung der Corona-Verordnung kommt nicht in Betracht.
Bei einer Abwägung zeitlich befristeter Eingriffe in die Grundrechte der auf persönliche Freiheit und Freizügigkeit mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch.
VGH München, AZ: 20 NE 20.632, 30.03.2020
Die in Ziff. 4 der Allgemeinverfügung untersagte Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art stellt eine notwendige Schutzmaßnahme i.S.d. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dar.
Indes trifft die Behörden bei der Verlängerung oder weiteren Anordnungen von Geschäftsschließungen mit fortschreitender Zeitdauer eine vertiefte Prüf- und Rechtfertigungsverpflichtung unter dem Gesichtspunkt, ob die angeordneten Maßnahmen weiterhin verhältnismäßig sind.
VGH München, AZ: 20 CS 20.611, 30.03.2020
Die Schließung eines Eiscafes ist zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit COVID-19 erforderlich und somit eine notwendige Maßnahme i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG.
VG Minden, AZ: 7 L 246/20, 27.03.2020
Das überragende Schutzgut der menschlichen Gesundheit und des Lebens ist gegenüber der temporären Aussetzung des Versammlungsrechts als höherrangig einzustufen.
VG Hannover, AZ: 15 B 1968/20, 27.03.2020
Die angeordnete Nutzungsuntersagung von Nebenwohnungen begegnet keinen grundlegenden rechtlichen Bedenken.
Um eine Überlastung der bestehenden medizinischen Infrastruktur zu vermeiden, ist es notwendig, den Aufenthalt all derer, die nicht mit Erstwohnsitz im Gebiet des Antragsgegners gemeldet sind, zu verhindern oder zu beenden.
VG Oldenburg, AZ: 7 B 721/20, 27.03.2020