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Neuste Urteile

Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, dann nicht als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus, wenn die Urkunde aufgrund ihres sonstigen Erscheinungsbilds nicht den Eindruck der Vollständigkeit erweckt.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 51/19, 26.02.3020
Sämtliche Veranstalter haben Buchungen langfristig entgegengenommen, tragen eigene Kostenpunkte und haben ein Hygienekonzept ausgearbeitet, um Fortbildungsinteressierten eine Teilnahme zu ermöglichen, sodass diese Umstände keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot einer Veranstaltung mit mehr als 50 Personen darstellen.
VG Schleswig, AZ: 1 B 93/20, 03.06.2020
Das Interesse an einer Durchführung einer geplanten Versammlung mit mehr als 5.000 Teilnehmern muss hinter dem mit der Untersagung bezweckten Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit zurücktreten.
BVerfG Karlsruhe, AZ: 1 BvQ 63/20, 31.05.2020
Ein Kölner Ehepaar muss sich nach der Einreise aus den USA auf Grundlage der aktuellen Corona-Einreise-Verordnung des Landes NRW in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben.
VG Köln, AZ: 7 L 957/20, 29.05.2020
Bei einer Gegenüberstellung der berührten grundrechtlich geschützten Belange muss das Interesse an der Durchführung einer Versammlung mit 10.000 Teilnehmern hinter das gegenläufige Interesse zurücktreten, die konkrete Gefahr einer weiteren und nicht nachverfolgbaren Verbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterbinden.
VG München, AZ: M 13 E 20.2351, 29.05.2020
Im Fall des Wechsels der Prüfungsform - hier: Hausarbeit statt Klausur oder mündlicher Prüfung - muss die ersetzende Prüfungsform geeignet sein, die Befähigung des Prüflings zu dokumentieren.
OVG Lüneburg, AZ: 2 ME 208/20, 28.05.2020
§ 4 Abs. 1 Nr. 8 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 CoronaVO ist insoweit nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als damit der Betrieb bestuhlter Außenbewirtungsbereiche von Speisewirtschaften erlaubt, ein solcher Außenbewirtungsbetrieb von Bars und Kneipen im Sinne jener Vorschriften aber untersagt wird.
VGH Mannheim, AZ: 1 S 1528/20, 27.05.2020
Das durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf angeordnete Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke zum Außer-Haus-Verzehr ist rechtswidrig.
VG Düsseldorf, AZ: 7 L 903/20, 25.05.2020