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Neuste Urteile

Hat ein wegen Untreue verurteilter Verwalter Gelder der Eigentümergemeinschaft an Dritte ohne Rechtsgrund ausgekehrt, beginnt die dreijährige Verjährung erst mit Kenntnis der Eigentümergemeinschaft zu laufen, spätestens nach 10 Jahren.

Die Kenntnis ihres ehemaligen Verwalters von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB muss sich die Eigentümergemeinschaft nicht entsprechend § 166 Abs. I BGB zurechnen lassen.
LG Dortmund, AZ: 1 S 278/19, 03.11.2020
Ein Antrag des Arbeitnehmers generell festgestellt zu bekommen, dass er nicht verpflichtet ist, zu bestimmten Arbeitszeiten zu arbeiten, ist in diesen Fällen regelmäßig unbegründet, weil es für die Frage der Billigkeit auf die Umstände bei Ausübung des Direktionsrechts ankommt und diese Umstände sich ändern können.
LAG Kiel, AZ: 1 SaGa 4/20, 20.10.2020
Umstände, welche es dem Reisenden ermöglichen sollen, ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten, liegen zum Beispiel dann vor, wenn etwa wegen des Ausbruchs einer schweren Krankheit am Reiseziel erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit bestehen.
AG Stuttgart, AZ: 3 C 2559/20, 13.10.2020
Ist im Streit, ob sich Eigentümer auf die Verjährung von Hausgeldforderungen der Eigentümergemeinschaft berufen, kann die Gemeinschaft den haftenden Verwalter gleichwohl auf Zahlung der verjährten Forderungen Zug um Zug gegen Abtretung der verjährten Forderungen in Anspruch nehmen.

Denn es ist der Gemeinschaft nicht zumutbar, vor der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter wegen verjährter Hausgeldforderungen zunächst gegen die Eigentümer vorzugehen, um zu abklären, ob diese sich auf die Einrede der Verjährung berufen.
LG Dortmund, AZ: 1 S 137/20, 05.10.2020
Das LG Frankfurt hat ein ein Minderungs- oder sonstiges Anpassungsrecht des Mieters trotz der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie abgelehnt.
Maßgeblich war die Parteivereinbarung eines weiten Mietnutzzweckes.
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-15 O 23/20, 02.10.2020
Für einen Anspruch auf Einbeziehung von Zuschlägen für Spät- und Nachtarbeit in die Verdienstsicherung ab dem 54. Lebensjahr nach § 6.4 MTV Metall kommt es nach § 6.4.1.1 MTV Metall nicht darauf an, dass Spät- und Nachtarbeit zu den regelmäßigen Aufgaben des Beschäftigten gehören.
LAG Stuttgart, AZ: 17 Sa 7/20, 01.10.2020
Es handelt sich bei einer Klage, die auf die Differenz zwischen einer vertraglich vereinbarten Vergütung und dem sie übersteigenden gesetzlichen Mindestlohn gerichtet ist, um einen sog. Sic-non-Fall, bei dem die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte eröffnet ist.
LAG Köln, AZ: 9 Ta 117/20, 30.09.2020
Das Beschwerdegericht hat uneingeschränkt zu prüfen, ob ein Aussetzungsgrund vorliegt. Ist dies der Fall, kann es die Entscheidung über die Aussetzung des Rechtsstreits nur auf Ermessensfehler hin nachprüfen. Dabei hat es zu prüfen, ob das Arbeitsgericht von den zutreffenden Tatsachen ausgegangen ist und keine Ermessensfehler begangen hat.
LAG Hannover, AZ: 10 Ta 114/20, 24.09.2020