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Neuste Urteile

Die Sperrfrist gemäß § 577 a BGB greift bei der Veräußerung einer Eigentumswohnung im Jahre 2017 nicht, wenn das Wohneigentum nach Begründung des Mietverhältnisses im Jahre 2012 begründet wurde, die Eigenbedarfskündigung aber erst im Jahre 2018 ausgesprochen wurde.
AG Gelsenkirchen, AZ: 409 C 453/18, 30.04.2019
Das LG Berlin hatte erst im Mai entschieden, dass Blogbeiträge eines Influencers auch dann als Werbung anzusehen sein können, wenn der Blogger die Ware selbst gekauft und kein Entgelt erhalten hat
LG München I, AZ: 4 HK O 4985/18, 29.04.2019
Die Kündigung eines Gewerbemietvertrages kann auch zu dem Zweck erklärt werden, eine Mieterhöhung durchzusetzen.

Bei einer Kündigung zu einem falschen Datum wird die Kündigung jedenfalls dann zum nächsten zulässigen Termin wirksam, wenn der Kündigende das Mietverhältnis auf jeden Fall beenden will und dieser Wille dem anderen Vertragsteil genügend erkennbar ist.
OLG Hamm, AZ: 1-30 U 476/18, 17.04.2019
Bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall während des Sportunterrichts beschränkt sich die Haftung (§ 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, da das Haftungsprivileg für Nothelfer (§ 680 BGB) nicht eingreift.
BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 35/18, 04.04.2019
Lässt sich ein Tor zur Warenauslieferung nur nach außen öffnen, muss der Ladeninhaber dafür Sorge tragen, dass ein davor abgestellter Pkw nicht beim Öffnen des Tores beschädigt wird.

Dem vor einem nach außen zu öffnenden Tor parkenden Fahrzeugführer kann jedoch ein Mitverschulden gem. § 254 BGB angerechnet werden.
LG Essen, AZ: 10 S 3/19, 04.04.2019
Soweit eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, wird die Ware im Sinne dieser Vorschrift nach Gewicht angeboten.
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 85/18, 28.03.2019
Ein Instagram-Post, bei dem in das Foto eingebettete Tags mit Marken-Herstellerseiten verlinkt sind, stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.
LG Karlsruhe, AZ: 13 O 38/18 KfH, 21.03.2019
Der gewöhnliche Aufenthalt eines im Ausland (hier: in der Ukraine) von einer Leihmutter geborenen Kindes, das entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller an der Leihmutterschaft beteiligten Personen alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht wird, ist in Deutschland.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZB 530/17, 20.03.2019