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Die Beschränkungen des öffentlichen Lebens für den Kreis Gütersloh sind wegen der Vielzahl der in dem Schlachtbetrieb tätigen positiv getesteten Personen und des Umstands, dass diese sich bis zur Anordnung der häuslichen Quarantäne für alle Mitarbeiter im Kreisgebiet Gütersloh frei bewegt hätten, voraussichtlich verhältnismäßig.
OVG Münster, AZ: 13 B 911/20.NE, 29.06.2020
Das Landgericht Berlin hat dem Eilantrag von Herrn Kalbitz gegen die Alternative für Deutschland wegen des Streits um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft im Wesentlichen stattgegeben.
LG Berlin, AZ: 63 O 50/20, 19.06.2020
Eine bereits übermittelte, aber noch nicht beschlossene Jahresabrechnung ist rechtlich bedeutungslos.

Es gehört zu den Pflichten eines Verwalters, die Einzahlung der Hausgeldzahlungen durch die Eigentümer zu überwachen und Rückstände einzufordern; dies gilt auch in Bezug auf etwaige Hausgeldrückstände, die noch aus der Zeit vor der Verwalterbestellung stammen.
AG Essen-Steele, AZ: 21 C 34/18, 17.06.2020
Wird nach Klageerhebung des Wegeberechtigten auf Unterlassen einer Beeinträchtigung die Störung durch den Verpflichteten beseitigt, tritt keine Erledigung ein, da die Wiederholungsgefahr durch die Beseitigung nicht entfallen ist und die Klage aufgrund der einmal festgestellten Beeinträchtigung nach wie vor begründet ist.

Die Erledigungserklärung hat zur Folge, dass die Klage auf Antrag des Beklagten abzuweisen ist.
AG Gladbeck, AZ: 12 C 39/20, 12.06.2020
Hat ein Sachverständiger bauliche Mängel an dem Objekt und einen Sanierungsbedarf festgestellt, ist das Ermessen der Wohnungseigentümer, nicht zu handeln, auf "null" reduziert.

Das Gericht ist berechtigt, die erforderlichen, aber nicht beschlossenen Massnahmen gem. § 21 Abs. 8 WEG zu ersetzen.

Haben die Wohnungseigentümer einen Sanierungsbeschluss in pflichtwidriger Weise unterlassen, haften sie gegenüber dem betroffenen Eigentümer für den Schaden gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 21 Abs. 4 WEG persönlich.

Es entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, über abgeschlossene Zeiträume nachträglich etwaige Verpflichtungen der Gemeinschaft zu begründen.
AG Essen, AZ: 196 C 143/19, 10.06.2020
Die Einreichung eines elektronischen Dokumentes, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, setzt insoweit einen sicheren Übermittlungsweg voraus, als die das Dokument signierende und verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmen muss.
BAG Erfurt, AZ: 10 AZN 53/20, 05.06.2020
Ergibt sich bei typologisch sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch eines freien Dienstverhältnisses möglicher Tätigkeit (hier als Rechtsanwalt und "Partner") im Wege der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen, dass die Vertragsparteien sich deutlich für den Vertragstyp des Arbeitsvertrages entschieden haben, ist diese Vertragstypenwahl regelmäßig bindend. Eine gerichtliche Korrektur anhand der praktischen Vertragsdurchführung findet hier in aller Regel nicht mehr statt. Damit ist automatisch auch der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten begründet.
LAG Düsseldorf, AZ: 3 Ta 155/20, 04.06.2020
Ein gewissenhafter Prozessbevollmächtigter prüft, wenn er ein Revisionsverfahren zur sog. Escapeklausel führt, in dem es auf eine grundlegende Rechtsfrage ankommt, ob bereits Entscheidungen des maßgeblichen Spruchkörpers vorliegen und dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht ist.
BAG Erfurt, AZ: 3 AZR 255/20 (F), 03.06.2020