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Neuste Urteile

Eine vorläufige Außervollzugsetzung der Ausgangsbeschränkung der Corona-Verordnung kommt nicht in Betracht.
Bei einer Abwägung zeitlich befristeter Eingriffe in die Grundrechte der auf persönliche Freiheit und Freizügigkeit mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch.
VGH München, AZ: 20 NE 20.632, 30.03.2020
Die in Ziff. 4 der Allgemeinverfügung untersagte Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art stellt eine notwendige Schutzmaßnahme i.S.d. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dar.
Indes trifft die Behörden bei der Verlängerung oder weiteren Anordnungen von Geschäftsschließungen mit fortschreitender Zeitdauer eine vertiefte Prüf- und Rechtfertigungsverpflichtung unter dem Gesichtspunkt, ob die angeordneten Maßnahmen weiterhin verhältnismäßig sind.
VGH München, AZ: 20 CS 20.611, 30.03.2020
Das überragende Schutzgut der menschlichen Gesundheit und des Lebens ist gegenüber der temporären Aussetzung des Versammlungsrechts als höherrangig einzustufen.
VG Hannover, AZ: 15 B 1968/20, 27.03.2020
Die angeordnete Nutzungsuntersagung von Nebenwohnungen begegnet keinen grundlegenden rechtlichen Bedenken.
Um eine Überlastung der bestehenden medizinischen Infrastruktur zu vermeiden, ist es notwendig, den Aufenthalt all derer, die nicht mit Erstwohnsitz im Gebiet des Antragsgegners gemeldet sind, zu verhindern oder zu beenden.
VG Oldenburg, AZ: 7 B 721/20, 27.03.2020
Es bestehen keine Zweifel daran, dass es sich bei der Erkrankung COVID-19 um eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG handelt, so dass der Anwendungsbereich des 5. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes, der sich mit der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten befasst, eröffnet ist.
VG Schleswig, AZ: 1 B 29/20, 27.03.2020
Angesichts der Unvorhersehbarkeit der Folgen des Pandemiefalles auf das deutsche Gesundheitssystem bestehen keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken gegen die Wertung , dass individuelle grundrechtlich geschützte Positionen für den Zeitraum der Gültigkeit der Allgemeinverfügung hinter dem verfassungsrechtlich geschützten Gut der Volksgesundheit und der Funktionsfähigkeit staatlicher Strukturen der intensivmedizinische Daseinsvorsorge zurückzutreten haben.
VG Schleswig, AZ: 1 B 31/20, 27.03.2020
Es ist angesichts der weitreichenden Wirkung einer Härtefallzulassung erforderlich, den prognostisch zu erwartenden Krankheitsverlauf darzustellen und eingehend zu begründen.
VG Schleswig, AZ: 9 B 5/20, 24.03.2020
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung eines Gerichtstermins wegen der Corona-Pandemie ist unzulässig, wenn er gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstößt oder die Antragsschrift nicht den Begründungserfordernissen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt.
BVerfG Karlsruhe, AZ: 2 BvR 483/20, 23.03.2020