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Neuste Urteile

Der generelle Ausschluss der Wohnungseigentümer an einer Eigentümerversammlung verletzt den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte erheblich, da den ausgeschlossenen Wohnungseigentümern die Möglichkeit genommen wird, auf die Willensbildung der Gemeinschaft durch Rede und Gegenrede Einfluss zu nehmen.

Das Teilnahmerecht darf nur ausnahmsweise und in einem durch Notfälle begrenzten Rahmen beschränkt werden.

Die Corona-Pandemie rechtfertigt einen derartigen Ausschluss nicht.
AG Recklinghausen, AZ: 90 C 45/20, 29.12.2020
Das Weisungsrecht eines Arbeitgebers erstreckt sich auf die nach Arbeitsschutzvorschriften notwendigen Schutzmaßnahmen, sodass der Arbeitgeber die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Betrieb daher mittels seines Direktionsrechts umsetzen kann.
ArbG Siegburg, AZ: 4 Ga 18/20, 16.12.2020
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Klärungsbedürftigkeit und der allgemeinen Bedeutung der Rechtsfrage sowie einer Divergenz ist grundsätzlich derjenige der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde.

Davon ist dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Zulassungsgrund vor der Entscheidung deshalb entfällt, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt wurde, die Revision aber in der Sache Aussicht auf Erfolg hat.
BAG Erfurt, AZ: 2 AZN 82/20, 10.12.2020
Von der Erholung eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe ist abzusehen, wenn die Kosten der Begutachtung dasjenige deutlich übersteigen, was nach einer richterlichen Schätzung absehbar an Unsicherheit verbleibt.
OLG Nürnberg, AZ: 13 U 4537/19, 10.12.2020
Der Beschluss der Ausrichterin der Fußballregionalliga Herren Südwest vom 30. November 2020, den Anfang November 2020 pandemiebedingt unterbrochenen Spielbetrieb ab 11. Dezember 2020 wiederaufzunehmen, ist nicht unbillig im Sinne von § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB.
LG Mannheim, AZ: 14 O 207/20 Kart, 09.12.2020
Ein Erbschein, der aufgrund des Verstoßes gegen den ordre public nach Art. 6 EGBGB materiell unrichtig ist, ist gemäß § 2361 BGB einzuziehen.

Eine ausländische Rechtsvorschrift, wonach im Erbfall männliche Kinder einen doppelt so hohen Anteil am Nachlass erhalten als weibliche, fällt unter die Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB.
OLG München, AZ: 31 Wx 248/20, 08.12.2020
Mit der Übersendung und Übereignung des Veranstaltungstickets tritt sowohl der Gefahrübergang als auch Erfüllung ein.

Den Verkäufer einer Forderung trifft keine Gewährleistung für die Einbringlichkeit und Durchsetzbarkeit des Rechts.
AG Bremen, AZ: 18 C 99/20, 08.12.2020
Es bedarf keiner höchstrichterlichen Entscheidung zu einer vom Revisionsgericht noch nicht entschiedenen Rechtsfrage, wenn die Rechtslage eindeutig ist bzw. sich die streitige Rechtsfrage ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt.
BAG Erfurt, AZ: 3 AZN 849/20, 08.12.2020