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Neuste Urteile

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Geheimheit der Wahl führt zur Ungültigkeit der Personalratswahl.
VG Göttingen, AZ: 7 A 2/20, 20.09.2021
Bei der Formulierung „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ und der anschließenden Benennung einzelner Krankheiten bzw. Krankheitserreger handelt es sich um eine abschließende Aufzählung der versicherten Risiken.
OLG Bremen, AZ: 3 U 9/21, 16.09.2021
Die Beauftragung im Namen eines Gläubigers ergibt sich nicht schon daraus, dass ein Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs des Gläubigers beauftragt wird.
OLG Schleswig, AZ: 11 U 138/20, 16.09.2021
Wenn für den Gläubiger ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter einen Haftbefehlsantrag nach § 802g ZPO stellt, ist die Vorlage einer Originalvollmacht auch nach § 753a ZPO nicht erforderlich.

Erlässt das Vollstreckungsgericht zu dem Haftbefehl eines anwaltlich vertretenen Gläubigers ohne Vorlage einer Originalvollmacht einen Haftbefehl nach § 802g ZPO, hat der Gerichtsvollzieher den Verhaftungsauftrag seinerseits auszuführen, ohne eine Originalvollmacht zu verlangen.
AG Kiel, AZ: 21 M 1194/21, 16.09.2021
Den Geschädigten eines Verkehrsunfalls, der eine Nutzungsausfallsentschädigung begehrt, trifft die Obliegenheit, bei einer ungewöhnlich lange andauernden Reparaturdauer nach deren Ursache nachzufragen und auf eine zügige Durchführung der Reparatur hinzuwirken.

Der Schädiger eines Verkehrsunfalls ist verpflichtet die Kosten einer Fahrzeugdesinfektion zu ersetzen, die die Werkstatt zur Vorbeugung gegen eine Coronainfektion nach der Erledigung des Reparaturauftrags vornimmt.
AG Bautzen, AZ: 21 C 570/20, 16.09.2021
Der Grundsatz des freien Mandats räumt einem Ratsmitglied zahlreiche Mitwirkungsrechte ein. Wesentlicher Kern seiner Mitwirkungsrechte ist die Teilnahme an Sitzungen des Rates und der Ausschüsse.
VG Minden, AZ: L 595/21, 08.09.2021
Führt ein Bauunternehmer eine geänderte Leistung aus, für die ein technisches Bedürfnis bestand und die nicht in den Bauvertrag eingepreist war, kann sich der Besteller nicht darauf berufen, diese Änderung nicht angeordnet zu haben, sofern der Unternehmer zuvor Bedenken gegen die ungeänderte Ausführung angemeldet hatte.

Anderes gilt, wenn der Besteller unmissverständlich erklärt, für ihn sei die Vermeidung einer Mehrvergütung vorrangig gegenüber der Funktionstauglichkeit des Werks.
KG Berlin, AZ: 21 U 86/21, 07.09.2021
Eine vor dem Arbeitsgericht erhobene Widerklage fällt gemäß § 104 Satz 1 UrhG in die ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit, wenn sich die Widerklageforderung auf urheberrechtliche Anspruchsgrundlagen stützen lässt und ausdrücklich darauf gestützt wurde. Dies gilt auch, wenn ein rechtlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Klage besteht.
LAG Köln, AZ: 9 Ta 107/21, 07.09.2021