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Neuste Urteile

Hat das Jugendamt in einem Bescheid über die Bewilligung einer Integrationshilfe vorgesehen, dass ein konkreter freier Träger die Leistung erbringe, kann sich eine Schule nicht unter Berufung auf eine von ihr abgeschlossene Vereinbarung über die Leistungserbringung durch den Verein Jugendhilfe Südniedersachsen hinwegsetzen.
VG Göttingen, AZ: 4 B 196/19, 09.01.2020
Eine bloße Vermögensgefährdung kann grundsätzlich keinen zivilrechtlich ersatzfähigen Schaden begründen.

Hat ein Anspruch gegen die Klägerin als beklagte Partei des Vorverfahrens tatsächlich bestanden, führt ein Anerkenntnis der Klageforderung im Vorverfahren durch den Rechtsanwalt nicht zu einer Vermögensbelastung.

Eine unterbliebene Streitverkündung im Vorprozess führt ebenfalls nicht zu einem ersatzfähigen Schaden der Klägerin.
OLG Hamm, AZ: I-28 U 222/19, 07.01.2020
Beseitigungs- oder Wiederherstellungsansprüche sind nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der die Beseitigung bzw. Wiederherstellung verlangende Wohnungseigentümer selbst gegen § 22 Abs. 5 WEG verstoßende bauliche Veränderungen vorgenommen oder eine vergleichbare bauliche Veränderung anderer Wohnungseigentümer geduldet hat.
LG Dortmund, AZ: 1 S 174/19, 16.12.2019
Bei der Prüfung, ob sich eine nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck (hier: „Laden mit Lager“) ausgeschlossene Nutzung (hier: Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums) als zulässig erweist, weil sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die vorgesehene Nutzung, ist regelmäßig die Ausstrahlungswirkung des § 22 Abs. 1a BImSchG auf das Wohnungseigentumsrecht zu berücksichtigen.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 203/18, 13.12.2019
Der Umstand, dass ein Kläger bereits vor Rechtshängigkeit der Wohnungseigentumssache aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschieden
sind, ändert nichts an der Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts.

Die Vorschrift des § 43 WEG ist gegenstands- und nicht personenbezogen zu verstehen.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 313/16, 13.12.2019
Es ist nicht zulässig, in einer Eigentumswohnung ohne Zustimmung der betroffenen Wohnungseigentümer eine Kindertagesstätte mit drei Kindern zu betreiben.

Auf eine konkrete Beeinträchtigung der Wohnungseigentümer kommt es noch nicht einmal an, wenn das Gericht bei einer typisierenden Betrachtungsweise zu einer zweckwidrigen Nutzung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Eigentumswohnung kommt.
AG Dinslaken, AZ: 35 C 20/19, 28.11.2019
Wer einen Mietvertrag abschließt, hat mit der Einräumung der Nutzungsbefugnis typischerweise auch die tatsächliche Sachherrschaft über die gemieteten Räume und die darin vorhandenen Versorgungsanschlüsse.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 165/18, 27.11.2019
Wird ein Wohnungseigentümer oder sein Vertreter zu Unrecht von der Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen, sind alle auf der Versammlung gefassten Beschlüsse für ungültig zu erklären.

Der vorschnelle Ausschluss eines Miteigentümers bzw. dessen Vertreter von der Teilnahme, ohne sich zuvor über den Inhalt der Teilungserklärung vergewissert zu haben, stellt eine schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung des Verwalters dar, so dass dem Verwalter die Kosten des Rechtsstreits gem. § 49 WEG aufzuerlegen sind.
AG Duisburg-Ruhrort, AZ: 28 C 27/19, 27.11.2019