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Neuste Urteile

Führt der Verwalter einen Aktivprozess ohne Ermächtigung, kann dessen Prozessführung ohne Vertretungsmacht entsprechend § 89 ZPO genehmigt werden.

Ein Ermächtigungsbeschluss, aus welchem sich nicht ergibt, für welche Forderungen der Verwalter zur Prozessführung ermächtigt sein soll, ist nichtig.

Wird die Verwalterwahl eines Verwalters angefochten, kann ein Wohnungseigentümer bis zur Rechtskraft des Anfechtungsverfahrens gleichwohl schuldbefreiend auf das eingerichtete Hausgeldkonto der Verwaltung einzahlen, deren Bestellung angefochten wurde.
AG Essen, AZ: 196 C 36/18, 09.05.2019
Wird die Berufung aufgrund einer falschen Rechtsmittelbelehrung beim unzuständigen Gericht eingereicht, ist dem Berufungskläger auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung darf jedoch nicht beim unzuständigen Gericht verbunden mit einem Verweisungsantrag eingereicht werden, da eine Verweisung nicht möglich ist.
LG Essen, AZ: 15 S 64/19, 06.05.2019
Die Sperrfrist gemäß § 577 a BGB greift bei der Veräußerung einer Eigentumswohnung im Jahre 2017 nicht, wenn das Wohneigentum nach Begründung des Mietverhältnisses im Jahre 2012 begründet wurde, die Eigenbedarfskündigung aber erst im Jahre 2018 ausgesprochen wurde.
AG Gelsenkirchen, AZ: 409 C 453/18, 30.04.2019
Das LG Berlin hatte erst im Mai entschieden, dass Blogbeiträge eines Influencers auch dann als Werbung anzusehen sein können, wenn der Blogger die Ware selbst gekauft und kein Entgelt erhalten hat
LG München I, AZ: 4 HK O 4985/18, 29.04.2019
Die Kündigung eines Gewerbemietvertrages kann auch zu dem Zweck erklärt werden, eine Mieterhöhung durchzusetzen.

Bei einer Kündigung zu einem falschen Datum wird die Kündigung jedenfalls dann zum nächsten zulässigen Termin wirksam, wenn der Kündigende das Mietverhältnis auf jeden Fall beenden will und dieser Wille dem anderen Vertragsteil genügend erkennbar ist.
OLG Hamm, AZ: 1-30 U 476/18, 17.04.2019
Bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall während des Sportunterrichts beschränkt sich die Haftung (§ 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, da das Haftungsprivileg für Nothelfer (§ 680 BGB) nicht eingreift.
BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 35/18, 04.04.2019
Lässt sich ein Tor zur Warenauslieferung nur nach außen öffnen, muss der Ladeninhaber dafür Sorge tragen, dass ein davor abgestellter Pkw nicht beim Öffnen des Tores beschädigt wird.

Dem vor einem nach außen zu öffnenden Tor parkenden Fahrzeugführer kann jedoch ein Mitverschulden gem. § 254 BGB angerechnet werden.
LG Essen, AZ: 10 S 3/19, 04.04.2019
Es ist nicht zwingend, dass der Familienname so gekürzt wird, dass einzig und allein der erste Buchstabe des Vornamens eingefügt werden kann.
VG Freiburg, AZ: 9 K 1947/18, 28.03.2019