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Bei der in Rede stehenden Anordnung einer Pflicht, in den Innenbereichen von Schule sowie von Horteinrichtungen eine medizinische Maske zu tragen, handelt es sich um eine in § 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG ausdrücklich vorgesehene besondere Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zwar auch, soweit es sich um Erstklässler handelt.
OVG Berlin, AZ: 11 S 103/21, 23.11.2021
Eine Gemeinde, die eine Kindertageseinrichtung als öffentliche Einrichtung betreibt, ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 2 GemO BW dem Grunde nach dazu berechtigt, die Benutzung dieser Einrichtung durch Satzung zu regeln.
VGH Mannheim, AZ: 1 S 3117/21, 22.11.2021
Der geforderte Erschwerniszuschlag ist nur zu zahlen, wenn die Atemschutzmaske Teil der persönlichen Schutzausrüstung des Arbeitnehmers ist.
LAG Berlin, AZ: 17 Sa 1067/21, 17.11.2021
Die Erwägungen des Verordnungsgebers der CoronaVO BW zur Festlegung der Schwellenwerte für die Erreichung der sog. Warn- und Alarmstufe i.S.v. § 1 Abs. 2 CoronaVO BW sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
VGH Mannheim, AZ: 1 S 3295/21, 15.11.2021
Es fehlt derzeit im betreffenden Land an einer infektionsschutzrechtlichen Rechtsgrundlage, um die freie Ausübung eines Betriebsratsmandates insoweit einzuschränken, dass ein negativ auf Corona getestetes Betriebsratsmitglied nicht an einer Betriebsratsversammlung teilnehmen darf. Deshalb darf die Betriebsräteversammlung nicht unter 2G-Bedingungen stattfinden.

Eine Einschränkung der freien Mandatsausübung könnte aber auf Grund einer (aktuell fehlenden) gesetzlichen Regelung grundsätzlich erfolgen.
ArbG Bonn, AZ: 5 BVGa 8/21, 15.11.2021
Verspricht der Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung in seinen AVB Leistungen für den Fall, dass „die zuständige Behörde aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern bei Menschen schließt“ und definiert er in den AVB meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger als „die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“, ist die nachfolgende Aufzählung abschließend. ?
OLG Nürnberg, AZ: 8 U 322/21, 15.11.2021
Die Region Hannover hat am 10. November 2021 eine Allgemeinverfügung erlassen, welche beginnend ab dem 12. November 2021 unter anderem Zusammenkünfte ab 25 Personen in geschlossenen Räumen nur unter Vorlage eines 2-G Nachweises erlaubt.
VG Hannover, AZ: 5 B 6087/21, 12.11.2021
Das Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO besteht nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Anzeige gegenüber dem ansonsten fortbestehenden Vorrang des fließenden Verkehrs.
OLG Celle, AZ: 14 U 96/21, 10.11.2021