Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Neuste Urteile

Es bestehen keine Zweifel daran, dass es sich bei der Erkrankung COVID-19 um eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG handelt, so dass der Anwendungsbereich des 5. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes, der sich mit der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten befasst, eröffnet ist.
VG Schleswig, AZ: 1 B 29/20, 27.03.2020
Angesichts der Unvorhersehbarkeit der Folgen des Pandemiefalles auf das deutsche Gesundheitssystem bestehen keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken gegen die Wertung , dass individuelle grundrechtlich geschützte Positionen für den Zeitraum der Gültigkeit der Allgemeinverfügung hinter dem verfassungsrechtlich geschützten Gut der Volksgesundheit und der Funktionsfähigkeit staatlicher Strukturen der intensivmedizinische Daseinsvorsorge zurückzutreten haben.
VG Schleswig, AZ: 1 B 31/20, 27.03.2020
Es ist angesichts der weitreichenden Wirkung einer Härtefallzulassung erforderlich, den prognostisch zu erwartenden Krankheitsverlauf darzustellen und eingehend zu begründen.
VG Schleswig, AZ: 9 B 5/20, 24.03.2020
Bei Wohngeldklagen der Gemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer ist der Verwalter nicht zugleich auch Zustellungsbevollmächtigter gegen den beklagten Wohnungseigentümer gen. § 45 WEG.

Wurde ein ergangenes Urteil nicht wirksam zugestellt und soll mit dem Rechtsmittel nur der Rechtsschein eines Urteils beseitigt werden, hängt eine dahingehende klarstellende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts nicht vom Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines echten Rechtsmittelverfahrens ab.
LG Bamberg, AZ: 41 S 32/19, 13.03.2020
Die Wahl eines nur aus zwei Mitgliedern bestehenden Beirats verstößt gegen die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes und ist wegen Gesetzeswidrigkeit anfechtbar. § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG bestimmt nämlich, dass der Beirat mit drei Personen zu besetzen ist.

Gem. § 28 Abs. 3 WEG hat der Verwalter nach Abschluss des Kalenderjahres eine Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben aufzustellen. Diese Einnahmen- und Ausgabenrechnung muss geordnet, übersichtlich und für jeden Wohnungseigentümer ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung verständlich und nachvollziehbar sein.

Es ist zulässig, einen unterjährigen Wirtschaftsplan (hier beginnend zum 01.10.) zu beschließen.
AG Bottrop, AZ: 20 C 24/19, 06.03.2020
Ein gewerblich tätiger Hausverwalter muss im Falle einer Ortsabwesenheit sicherstellen, dass ihn oder einen Vertreter rechtsgeschäftlich bedeutsame Erklärungen erreichen. Hierzu gehört auch, dass niedergelegte Postsendungen abgeholt werden können.
AG Mülheim a. d. Ruhr, AZ: 35 C 69/19, 05.03.2020
Gehören zu einem Sonnensegel zwei fest in den Gartenboden eingelassene Punktfundamente aus Beton, mit denen die Rohrgestänge des Sonnensegels verschraubt werden, stellt dies eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung dar.
AG Bottrop, AZ: 20 C 15/19, 28.02.2020
Der Wegeberechtigte eines 1,50 m breiten Weges ist nicht beeinträchtigt, wenn der Wegeverpflichtete an seiner Hausmauer ein Splittgerät anbringt, sofern die begehbare und im Grundbuch eingetragene Breite von 1,00 m Meter gewahrt bleibt.

Der Wegeberechtigte kann nicht verlangen, sein Wegerecht unmittelbar entlang der Hausmauer auszuüben.
AG Bottrop, AZ: 8 C 184/19, 20.02.2020