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Neuste Urteile

Eine bloße Vermögensgefährdung kann grundsätzlich keinen zivilrechtlich ersatzfähigen Schaden begründen.

Hat ein Anspruch gegen die Klägerin als beklagte Partei des Vorverfahrens tatsächlich bestanden, führt ein Anerkenntnis der Klageforderung im Vorverfahren durch den Rechtsanwalt nicht zu einer Vermögensbelastung.

Eine unterbliebene Streitverkündung im Vorprozess führt ebenfalls nicht zu einem ersatzfähigen Schaden der Klägerin.
OLG Hamm, AZ: I-28 U 222/19, 07.01.2020
Beseitigungs- oder Wiederherstellungsansprüche sind nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der die Beseitigung bzw. Wiederherstellung verlangende Wohnungseigentümer selbst gegen § 22 Abs. 5 WEG verstoßende bauliche Veränderungen vorgenommen oder eine vergleichbare bauliche Veränderung anderer Wohnungseigentümer geduldet hat.
LG Dortmund, AZ: 1 S 174/19, 16.12.2019
Es ist nicht zulässig, in einer Eigentumswohnung ohne Zustimmung der betroffenen Wohnungseigentümer eine Kindertagesstätte mit drei Kindern zu betreiben.

Auf eine konkrete Beeinträchtigung der Wohnungseigentümer kommt es noch nicht einmal an, wenn das Gericht bei einer typisierenden Betrachtungsweise zu einer zweckwidrigen Nutzung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Eigentumswohnung kommt.
AG Dinslaken, AZ: 35 C 20/19, 28.11.2019
Wird ein Wohnungseigentümer oder sein Vertreter zu Unrecht von der Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen, sind alle auf der Versammlung gefassten Beschlüsse für ungültig zu erklären.

Der vorschnelle Ausschluss eines Miteigentümers bzw. dessen Vertreter von der Teilnahme, ohne sich zuvor über den Inhalt der Teilungserklärung vergewissert zu haben, stellt eine schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung des Verwalters dar, so dass dem Verwalter die Kosten des Rechtsstreits gem. § 49 WEG aufzuerlegen sind.
AG Duisburg-Ruhrort, AZ: 28 C 27/19, 27.11.2019
Hat ein Grundstückseigentümer jahrelang das Betreten seines Grundstückes durch den Grundstücksnachbarn zwecks Verbingung von Mülltonnen und Fahrräder zum öfffentlichen Straßennetz geduldet, kann hieraus nicht der Schluss gezogen werden, dass die Parteien eine konkludente Nutzungsvereinbarung getroffen haben.

Dem Grundstücksnachbarn steht auch kein Notwegerecht zu, wenn sein Grundstück nicht komplett vom öffentlichen Wegenetz abgeschnitten ist.
AG Bottrop, AZ: 11 C 92/19, 27.11.2019
Der Umbau eines Spitzbodens zu Wohnzwecken stellt eine bauliche Veränderung dar, die wegen der intensiveren Nutzung von den übrigen Wohnungseigentümern nicht geduldet werden muss.

Ein Wohnungseigentümer muss es bis zu 20 Mal im Jahr dulden, dass ein Wohnwagen für bis zu 45 Minuten zwecks Beladens und Entladens auf dem Gemeinschaftsgrundstück geparkt wird.

Etwaige Erstattungsansprüche eines Eigentümers wegen verauslagter Kosten für die Gemeinschaft richten sich grds. gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband und nicht gegen die übrigen Eigentümer.
LG Dortmund, AZ: 1 S 5/19, 19.11.2019
Im Interesse des Eigentümers des notleidenden Grundstücks, dieses in angemessener Weise wirtschaftlich zu nutzen, hat der Nachbar die Nutzung seines Grundstücks zu dulden. Dieser Zweck lässt sich nur verwirklichen, wenn die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks uneingeschränkt möglich ist.

Im Rahmen der Ausübung eines Notwegerechts ist allerdings der Verlauf zu wählen, der für den Duldungspflichtigen die geringstmögliche Belastung darstellt.

Für die entgangene Nutzung einer Garage be steht grds. kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung, da es sich bei einer Garage nicht um ein Wirtschaftsgut von allgemeiner zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung handelt.
OLG Hamm, AZ: I-5 U 30/19, 18.11.2019
Eine Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind, was eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung erfordert.
BAG Erfurt, AZ: 4 AZR 105/19, 18.11.2019