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Neuste Urteile

Das durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf angeordnete Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke zum Außer-Haus-Verzehr ist rechtswidrig.
VG Düsseldorf, AZ: 7 L 903/20, 25.05.2020
Es sind keine wissenschaftlichen Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Coronavirus von Rabenvögeln auf den Menschen übergehen kann.
VG Cottbus, AZ: 3 L 221/20, 22.05.2020
Die Regelungen zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung und zur Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten verletzen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und sind auch materiell nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
BVerfG Karlsruhe, AZ: 1 BvR 2835/17, 19.05.2020
Zur ordnungsgemäßen Beschlussfassung einer Indstandsetzungsmaßnahme ist es erforderlich, Vergleichsangebote bereits mit der Einladung den Wohnungseigentümern bekanntzugeben.

Denn es ist einem Wohnungseigentümer nicht zuzumuten, dass er unter dem Druck der Eigentümerversammlung drei Vergleichsangebote, die ihm erstmals in der Versammlung vorgelegt werden, sogleich überprüft, um dann im unmittelbaren Anschluss Beschluss zu fassen.
LG Dortmund, AZ: 1 S 9/20, 15.05.2020
Es kann mittlerweile nicht mehr pauschal davon ausgegangen werden, dass alle aus dem Ausland nach Hamburg einreisenden Personen ansteckungsverdächtig sind.
VG Hamburg, AZ: 15 E 1967/20, 14.05.2020
Die Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht-öffentlichen Raum sind derzeit gerechtfertigt.
VGH Mannheim, AZ: 1 S 1314/20, 13.05.2020
Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine Soforthilfe NRW 2020 nur dann gewährt werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde.
VG Köln, AZ: 16 L 787/20, 08.05.2020
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat.
BVerfG Karlsruhe, AZ: 1 BvR 1005/20, 01.05.2020