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Ist im Streit, ob sich Eigentümer auf die Verjährung von Hausgeldforderungen der Eigentümergemeinschaft berufen, kann die Gemeinschaft den haftenden Verwalter gleichwohl auf Zahlung der verjährten Forderungen Zug um Zug gegen Abtretung der verjährten Forderungen in Anspruch nehmen.

Denn es ist der Gemeinschaft nicht zumutbar, vor der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter wegen verjährter Hausgeldforderungen zunächst gegen die Eigentümer vorzugehen, um zu abklären, ob diese sich auf die Einrede der Verjährung berufen.
LG Dortmund, AZ: 1 S 137/20, 05.10.2020
Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB.
BGH Karlsruhe, AZ: XI ZR 219/19, 22.09.2020
Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann einen Bereich im Sinne der Entgeltgruppe P 14 Nr. 1 der Entgeltordnung VKA, wenn ihnen mehrere Stationen unterstellt sind.

Ein Ausnahme davon liegt nicht vor, wenn dem Leiter einer Station 16 Beschäftigte unterstellt sind, die Station ohne eine personelle Trennung zwei kleine Funktionseinheiten umfasst und er die Leitung einer anderen Station in deren Abwesenheit vertritt.
LAG Stuttgart, AZ: 1 TaBV 1/20, 18.09.2020
Die MFI-Zinsstatistik stellt eine taugliche Grundlage für die Ermittlung des marktüblichen Zinssatzes im Rahmen der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages dar.
LG Saarbrücken, AZ: 1 O 79/20, 18.09.2020
Dem Gesamtbetriebsrat ist nach § 50 Abs. 1Satz 1 BetrVG nur die Behandlung von Angelegenheiten zugewiesen, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen.

Für die Frage, ob eine Angelegenheit mehrere Betriebe betrifft, sind der räumliche, persönliche und sachliche Geltungsbereich der geplanten Maßnahme entscheidend.
LAG Köln, AZ: 9 TaBV 32/20, 11.09.2020
Trifft ein Käufer aufgrund des Angebots eines Verkäufers, dass ein bestimmter Boots-Trailer zum Transport und zum Aufstellen eines ganz bestimmten Bootes geeignet ist, seine Kaufentscheidung, ist diese Erklärung des Verkäufers damit zugleich Inhalt einer zugesicherten Beschaffenheitsvereinbarung geworden.
AG Brandenburg an der Havel, AZ: 34 C 107/15, 11.09.2020
Materiell-rechtliche Einwendungen und Einreden gegen den prozessualen Kostenerstattungsanspruch können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.
LAG Berlin, AZ: 26 Ta (Kost) 6075/20, 07.09.2020
Ein Wohnungseigentümer hat auch bei jahrelanger Übung keinen Anspruch auf Mitbenutzung eines Brunnens und einer Pumpanlage, wenn diese ausweislich der Teilungserklärung nicht im Gemeinschaftseigentum steht.

§ 5 Abs. 2 WEG gewährt keinen Anspruch auf Mitbenutzung, sondern allenfalls einen Anspruch auf Zuweisung zum Gemeinschaftseigentum.
AG Bottrop, AZ: 8 C 111/20, 03.09.2020