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Urteile zu Kategorie: Terminsgebühr

Wird im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe der Rechtsstreit durch Vergleich ohne mündliche Verhandlung durch Vergleich beigelegt, entsteht keine Terminsgebühr.
BGH Karlsruhe, AZ: XI ZB 15/11, 28.02.2012
Nach § 2 Abs. 2 RVG, Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG verdient der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch durch die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts.

Für diese rechtliche Wertung ist von entscheidender Bedeutung, dass eine Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung jedenfalls voraussetzt, dass bei Beginn des Gesprächs, das den genannten Gebührentatbestand auslösen soll, eine Einigung noch nicht erzielt worden ist.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZB 55/16, 09.05.2017