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Urteile zu Kategorie: WIEDEREINSETZUNG

Zu Zulässigkeit der Zustellung per Post ins Ausland; §§ 184 Abs. 1, Abs. 2 S. 3; 341 Abs. 1 S. 2 ZPO
Ist die Klageschrift als verfahrenseinleitendes Schriftstück der beklagten Partei ordnungsgemäß zugestellt und die in § 184 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorgesehene Belehrung erteilt worden, erfordert die Situation der im Ausland ansässigen Beklagten keinen weitergehenden Rechtsschutz.
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 239/11, 03.07.2012
Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumung einer Rechtsmittelfrist durch Anrufung des falschen Gerichts; § 233 ZPO, FGG-RG Art. 111 ,
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand kommt bei Anrufung des flaschen Berufungsgerichts nur dann in Betracht, wenn das fehlerhaft angerufene Gericht den Scdhriftsatz nicht rechtzeitig an das zuständige Gericht weiterleitet.

Eine zweitägige Bearbeitungszeit stellt dabei kein Versäumnis des Gerichts dar.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZB 61/12, 19.12.2012
Arbeitsüberlastung, Urlaub und Tod eines Soziuses rechtfertigen keine Wiedereinsetzung, wenn der Anwalt eine Verlängerung der Begründung beantragen konnte, §§ 113 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG; 85 Abs. 2, 233 ZPO
Von der Verpflichtung, zumindest eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist zu beantragen, ist ein Rechtsanwalt auch nicht deshalb entbunden, weil er an diesem Tag von dem Tode seines ehemaligen Sozius erfahren hat. Der Anwalt war trotz dieser Nachricht, die ihn sicherlich persönlich betroffen machte, in der Lage, bis 23. 00 Uhr an diesem Tag zu arbeiten und daher auch nicht soweit in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt war, dass er keinen Fristverlängerungsantrag mehr stellen konnte.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZB 396/12, 08.05.2013
Versenden eines Schriftsatzes per Telefax kurz vor Fristlauf kann verspätet sein; §§ 85 Abs. 2, 233, 520 Abs. 2 ZPO
Die Einlegung eines 19seitigen Schriftsatzes „gegen 23:55 Uhr“ in ein Telefaxgerät genügt nicht den Anforderungen, die an einen Rechtsanwalt zu stellen sind, damit die Berufungsbegründung vollständig vor 24:00 Uhr bei Gericht eingeht.
OLG Saarbrücken, AZ: 5 U 368/12, 01.08.2013
Nichtigkeitsklage auch bei Rücknahme eines zunächst eingelegtes Rechtsmittels zulässig; §§ 170 Abs. 1, 339 Abs. 1, 579 Abs. 1 Nr. 4, 579 Abs. 2, 700 ZPO 1
Der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO unterliegt als einziger Nichtigkeitstatbestand keinen Einschränkungen (vgl. § 579 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO), der prozessunfähigen Partei ist damit die Wahl eröffnet, diesen Verfahrensmangel entweder im Rechtsmittelwege oder - nach Rechtskraft der Ausgangsentscheidung - durch Erhebung einer Nichtigkeitsklage geltend zu machen.

Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Partei von vornherein von einem Rechtsmittel abgesehen oder ob sie ein zunächst eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen hat.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 100/13, 15.01.2014
Wiedereinsetzung bei nicht unterschriebenen Berufungsschriftsatz; §§ 85 Abs. 2; 233 ZPO
Einer Partei ist Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, wenn der Berufungsschriftsatz trotz aller Vorkehrungen des Rechtsanwaltes nicht unterschrieben bei Gericht eingereicht wurde.

Es genügt, wenn ein Rechtsanwalt die Zuverlässigkeit seines Personals in der Befolgung von Anweisungen stichprobenartig überwacht. Eine darüber hinausgehende Überwachung ist nicht gefordert, wenn der Anwalt von der Zuverlässigkeit der Mitarbeiterin ausgehen durfte.
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZB 15/14, 15.07.2014