Urteile zu Kategorie: WIEDEREINSETZUNG
Zu Zulässigkeit der Zustellung per Post ins Ausland; §§ 184 Abs. 1, Abs. 2 S. 3; 341 Abs. 1 S. 2 ZPO
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 239/11, 03.07.2012
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZB 61/12, 19.12.2012
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZB 396/12, 08.05.2013
OLG Saarbrücken, AZ: 5 U 368/12, 01.08.2013
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 100/13, 15.01.2014
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZB 15/14, 15.07.2014
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- § 28 Abs. 2 der II. BVO keine geeignete Grundlage zur Ermittlung der zu bildenden Instandhaltungsrücklage
- Schuldanerkenntnis der Versicherung bezüglich der Mietwagenkosten; §§ 133, 157 BGB / Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten; § 287 ZPO
- Als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des angemessenen Normaltarifs für Mietwagenkosten ist die sogenannte Mittelwertlösung vorzugswürdig
- Der Tatrichter bemisst einen Schadensersatzanspruch in Gestalt von Mietwagenkosten; § 287 ZPO.
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