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Urteile zu Kategorie: Urlaubsabgeltungsanspruch

Zum Krankenstand und Urlaubsabgeltungsanspruch bei Freistellung eines Arbeitnehmers nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Unwirksamkeit einer unklaren Verfallklausel; §§ 49, 224 SGB V; 305 ff BGB
Die Vorlage einer Bescheinigung der Krankenkasse gem. § 224 SGB V, wonach das Mitglied wegen Arbeitsunfähigkeit beitragsfrei gestellt ist, ersetzt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Eine Urlaubsabgeltung ist kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 49 Abs. 1 Satz 1 SGB V und führt somit nicht zum Ruhen des Krankengeldes.

Bietet ein vorformulierter Arbeitsvertrag die Möglichkeit, eine Verfallfrist von drei oder von sechs Monaten zu vereinbaren, ohne dass eine der beiden Alternativen durchgestrichen wurde, so ist diese AGB-Klausel unwirksam gem. §§ 305 ff BGB.
LAG Düsseldorf, AZ: 7 Sa 1322/13, 05.02.2014
Anspruch auf Freistellungserklärung und Zahlung einer Urlaubsvergütung
Der in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG enthaltene Begriff des "bezahlten" Jahresurlaubs erfordert, dass das Arbeitsentgelt für die Dauer des Jahresurlaubs weiterzugewähren ist, sodass der Arbeitnehmer für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten muss.
BAG Erfurt, AZ: 9 AZR 468/18, 20.08.2019