Urteile zu Kategorie: Streitwert
OLG Hamm, AZ: I-4 W 78/08, 16.09.2008
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 140/08, 19.05.2010
OLG Hamm, AZ: 9 W 23/13, 11.04.2013
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 95/14, 22.01.2015
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- Instandhaltungsrücklage darf die Höchstgrenze von 11,50 €/qm nicht überschreiten; § 28 Abs. 2 der II BVO
- § 28 Abs. 2 der II. BVO keine geeignete Grundlage zur Ermittlung der zu bildenden Instandhaltungsrücklage
- Schuldanerkenntnis der Versicherung bezüglich der Mietwagenkosten; §§ 133, 157 BGB / Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten; § 287 ZPO
- Als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des angemessenen Normaltarifs für Mietwagenkosten ist die sogenannte Mittelwertlösung vorzugswürdig
- Der Tatrichter bemisst einen Schadensersatzanspruch in Gestalt von Mietwagenkosten; § 287 ZPO.
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