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Eigentümergemeinschaft kann nicht beschließen, dass einzelne Wohnungseigentümer Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung erheben; §§ 10 Abs. 6 S. 3, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG, 1004 BGB
AG Idstein, AZ: 32 C 15/12, 17.12.2012
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Kommentar von RA Frank Dohrmann, Bottrop:
Die Entscheidung des AG braunschweig ist zutreffend. Die Gemeinschaft kann zwar gem. § 10 Abs. 6 S. 3 WEG Rechte an sich ziehen (Vergemeinschaftung). Dann muss aber der Verband klagen. Eine Beschlusskompetenz, einen einzelnen Eigentümer durch Mehrheitsbeschluss zur Klage zu zwingen, gibt es nicht.
Verbundene Urteile
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AG Reutlingen, AZ: 9 C 1614/12, 22.03.2013
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LG Köln, AZ: 29 S 181/12, 14.03.2013
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OLG Hamm, AZ: 15 Wx 15/09, 05.11.2009
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OLG Hamburg, AZ: 2 Wx 115/08, 24.10.2008
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OLG München, AZ: 32 Wx 111/07, 16.11.2007
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: bauliche Veränderung Beseitigungsanspruch unterlassungsanspruch Vollmacht Beschlussfassung Ermächtigung Nichtigkeit Rechtsanwalt Frank DOhrman Bottrop Parabolantenne optische wesentliche beeinträchtigung Gesamtbild Gesamtgefüge Wohnungseigentumsanlage Eigentümergemeinschaft Vergemeinschaftung
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