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unerlaubte Telefonwerbung gem. § 7 II UWG
OLG Hamm, AZ: I-4 U 38/10, 10.06.2010
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Kommentar von Rechtsanwalt Frank Dohrmann, Bottrop:
Die Entscheidung des Senats ist sowohl hinsichtlich der Bejahung des Wettbewerbsverhältnisses als auch hinsichtlich des Wettbewerbsverstoßes in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des BGH zutreffend. Spätestens seit dem klarstellenden Urteil des BGH ( Urteil vom 20.09.2007 Az. I ZR 88/05 Suchmaschineneintrag ) zur Telefonaquise dürfte sämtlichen hier vorgebrachten Gegenargumenten der Boden entzogen sein.
Verbundene Urteile
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BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 88/05, 20.09.2007
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OLG Bamberg, AZ: 6 U 2/07, 12.03.2007
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BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 191/03, 16.11.2006
-
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 87/02, 05.02.2004
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Dieses Urteil wurde eingestellt von Rechtsanwalt Frank Dohrmann, Bottrop
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