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WEG-Verwalter muss geäußerte Zweifel an seiner Bonität nicht hinnehmen
AG Bottrop, AZ: 20 C 48/14, 22.01.2015
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Dieses Urteil wurde eingestellt von Rechtsanwalt Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Verwalterbestellung Überprüfung Bürgschaft sicherheiten Rechtsanwalt frank DOhrmann Bottrop nicht justiziabel Kampf ums Recht Ehrverletzung eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb
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Im Rahmen der Rechtsverteidigung sind aber jegliche Äußerungen zulässig, die der Durchsetzung des eigenen Rechtes dienen und zu deren Kundgabe Veranlassung bestand. Derartige Äußerungen gelten als " Kampf ums Recht " und sind nicht justiziabel.
Das LG Dortmund (1 S 67/15) hat diese Entscheidung des AG Bottrop inzwischen zurecht aufgehoben.