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Autoren: RA Frank Dohrmann, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bottrop | RA Stefan Specks, Düsseldorf | RA Liubov Zelinskij-Zunik, München

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Streit über den Umfang eines Sondernutzungsrechts ist eine WEG-Angelegenheit; § 43 Nr. 1 WEG

BGH Karlsruhe, AZ: V ZB 220/09, 08.07.2010

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Streitigkeiten über den Geltungsbereich eines eingetragenen Sondernutzungsrechts sind im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG a. F. zu entscheiden.

Ein Streit darüber, ob das Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an seinem Kellerraum durch die dort angebrachte Gastherme eines anderen Miteigentümers beeinträchtigt wird, ist eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG.

Verbundene Urteile

Einigung über ein Sondernutzungsrecht ohne Grundbucheintrag bindet den Rechtsnachfolger nicht; §§ 10 Abs. 2 u. 3 WEG; 242, 902, 985 BGB

AG Oberhausen, AZ: 34 C 28/17, 02.05.2018
Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung der sachenrechtlichen Zuordnung; §§ 10 Abs. 2 WEG, 242, 280 BGB

BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 189/11, 11.05.2012
Streit zwischen zwei Wohnungseigentümern, wem ein Sondernutzungsrecht zusteht, ist keine WEG-Angelegenheit; §§ 43 Nr. 1, 15 Abs. 1 WEG

OLG Saarbrücken, AZ: 5 W 370/97, 12.02.1998

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