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Wie lange darf Facebook ein Nutzer-Konto sperren?
LG Frankenthal (Pfalz), AZ: 6 0 23/20, 08.09.2020
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Verbundene Urteile
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BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 192/20, III ZR 179/20, 29.07.2021
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OLG Braunschweig, AZ: 1 U 9/20, 05.02.2021
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OLG Koblenz, AZ: 9 O 239/18, 21.04.2020
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LVerfG Greifswald, AZ: 1/19, 19.12.2019
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KG Berlin, AZ: 10 W 172/18, 22.03.2019
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Praktische Konkordanz mittelbare Wirkung Grundrechte
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- Rückgabe der Wohnung aufgrund verbotener Eigenmacht des Vermieters kann durch fristlose oder ordentliche Kündigung des Vermieters verhindert werden; § 864 BGB
- Sofortiges Anerkenntnis? - Nachweis des nicht erfolgten Zugangs einer Rechnung obliegt dem Adressaten - Absender obliegt nur die sekundäre Darlegungslast
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