Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Unzulässigkeit der Zahlungsverzugskündigung trotz mehrfacher unpünktlicher Mietzahlung
LG Berlin I, AZ: 9 C 148/16, 29.11.2016
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Unpünktliche Mietzinszahlungen des Mieters rechtfertigen dessen außerordentliche oder ordentliche Kündigung durch den Vermieter bei ansonsten beanstandungsfreiem Verlauf eines langjährigen Mietverhältnisses auch nach fruchtlosem Ausspruch einer Abmahnung zumindest dann nicht, wenn die Zahlungen mit lediglich geringer zeitlicher Verzögerung nach Fälligkeit beim Vermieter eingehen und das störende Zahlungsverhalten des Mieters insgesamt nur wenige Monate währt.

Den unpünktlichen Mietzahlungen des Mieters kann das für den Kündigungsausspruch erforderliche Gewicht auch dann fehlen, wenn sein Zahlungsverhalten bei isolierter Betrachtung zwar eine Kündigung rechtfertigen würde, sich der Vermieter vor Ausspruch der Kündigung aber selbst pflichtwidrig gegenüber dem Mieter verhalten hat.

Bestreitet der Mieter die Zustellung einer vom Vermieter erklärten Schriftsatzkündigung, ist deren Zugang nicht durch die in den Gerichtsakten befindliche Postzustellungsurkunde bewiesen, wenn darauf keine Angaben zum Inhalt der zuzustellenden Schriftsätze gesetzt sind und die Geschäftsstelle die Veranlassung der förmlichen Zustellung unterschiedlicher Schriftstücke in den Gerichtsakten zwar vermerkt hat, der Vermerk den Kündigungsschriftsatz aber nicht erwähnt.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: Fristlose Kündigung, Unpünktliche Mietzahlungen verspätet geld fehlt zins mietzins nachzahlen zu spät nachträglich unzuverlässig kündigungsgrund schonfrist ortsüblich Berlin begrenzter Wohnraum seite miete nachteil vorteil bevorzugen schutz schützen besonders zurückweisen anfechten vorgehen wirksam zulässig verspätete Mietzahlung