Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Verkehrsunfall: Halber Spurwechsel auf der Autobahn / Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
OLG Celle, AZ: 14 U 153/18, 22.05.2019
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Download
Beim Wechsel (hier: von der mittleren Spur) auf die Überholspur einer Autobahn ist grundsätzlich von der Alleinhaftung des Spurwechslers auszugehen, weil er das Vorrecht des anderen Verkehrsteilnehmers aus § 18 Abs. 3 StVO verletzt. Das gilt auch bei einem "halben" Wechsel auf die linke Spur. Der Spurwechsler muss die Gefährdung des anderen Verkehrsteilnehmers ausschließen.

Etwas Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Spurwechsler erwiesenermaßen aufgrund eines Spurwechsels seitens eines zunächst rechts neben oder knapp vor ihm herfahrenden Lkw ein Ausweichmanöver aus Schrecken oder Fehlreaktion vorgenommen hätte. Derartige Reaktionen sind nicht vorwerfbar.

Eine Unabwendbarkeit des Unfallgeschehens für den anderen Verkehrsteilnehmer im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG ist nicht nachgewiesen, wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten hat, es sei denn, er weist nach, dass es auch bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h zu dem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre.

Da der andere Verkehrsteilnehmer nur aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr haftet, während den Spurwechsler ein Verschulden aus § 7 Abs. 5 StVO trifft, erscheint eine Haftungsquote von 80 % zu 20 % zulasten des Spurwechslers angemessen.
Verbundene Urteile
Entscheidung im Volltext herunterladen
Download
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: Verletzung von § 18 Abs. 3 StVO Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung Regelverletzung "Halber" Wechsel Teilweiser Spurwechsel Unvollständiger Fahrstreifenwechsel Gefährdungsausschluss Sicherstellen der Sicherheit Ausschließen der Gefährdung Vermeidung von Risiken Ausweichmanöver Ausweichen Reaktionsmanöver Schreckreaktion Auto PKW Kfz wagen Versicherung Minderung minder verantwortlich eingriff Straßenverkehr Autobahn schnell rasen Verkehrsunfall Kollision im Verkehr Unfallgeschehen Straßenverkehrsunfall Zusammenstoß Leasinggeberin Vermieterin Verpächterin Verleiherin Leasingvertragspartei Eigentümerin Besitzerin Inhaberin des Eigentums Eigentumsinhaberin Eigentümerpartei Leasingfahrzeug Geleastes Fahrzeug Fahrzeug im Leasing Geleastes Auto Beklagte zu 1 Fahrerin des gegnerischen Fahrzeugs Verursacherin des Unfalls Gegenpartei 1 Angeklagte 1 Beklagte zu 2 Haftpflichtversicherer Versicherung der Beklagten 1 Versicherungsgesellschaft Gegenpartei 2 Unerlaubte Handlung Delikt Rechtsverstoß Gesetzeswidriges Verhalten Gesetzesverletzung Schadensersatz Entschädigung Schadensausgleich Wiedergutmachung Kompensation Mitverschulden Teilschuld Eigenes Verschulden Mithaftung Gemeinschaftliche Schuld Zurechnung Haftungszuweisung Verantwortlichkeitszuweisung Schuldzuweisung Haftungsverteilung Verteilung der Verantwortung Aufteilung der Haftung Haftungsregelung Halter Fahrzeughalter Fahrzeugführer Autobesitzer Verantwortlicher im Verkehr Gebrauch des Fahrzeugs Fahrzeugnutzung Einsatz des Kraftfahrzeugs Verwendung des Autos Betrieb des Fahrzeugs Gefährdungshaftung Haftung für Gefährdung Gefährdungsverantwortung Haftung für Schäden durch Gefahr Gefahrenhaftung Verschuldenshaftung Haftung für Verschulden Schadensersatzhaftung Haftung bei schuldhaftem Verhalten Regelungslücke Lücke in der Regelung Fehlende Norm Gesetzeslücke Unklarheit in der Gesetzgebung Mithaftung des Eigentümers Haftung des Fahrzeugeigentümers Teilschuld des Eigentümers Mitverantwortung des Eigentümers
Zurück