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Allein ein bei Gefahrübergang vorliegendes tatsächliches Geschehen, das erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einer SIS-Eintragung führt, genügt demgegenüber nicht.

Grund hierfür ist der Umstand, dass der Käufer mit der Aufnahme des Fahrzeugs in die SIS-Fahndungsliste in der ungestörten Nutzung der Kaufsache und damit in der Ausübung der ihm - nach Übergabe - gebührenden Rechtsposition eines Eigentümers (§ 903 BGB) konkret beeinträchtigt ist.

Mit diesem Urteil hat der BGH entschieden, dass die Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens i.S.d. § 281 Abs. 4 und 5 BGB nur dann eintreten, wenn die Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB erfüllt sind.

Eines ansonsten nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB erforderlichen fruchtlosen Fristablaufs bedarf es nicht, wenn der Gläubiger während des Laufs der Frist seinerseits den Rücktritt vom Vertrag erklärt und hierdurch zeigt, dass er zur vertraglichen Mitwirkung selbst nicht mehr bereit ist.

Wird in einem Ebay-Angebot für ein Kraftfahrzeug eine Herstellergarantie angegeben, so wird sie Vertragsbestandteil, auch wenn im nachfolgend geschlossenen schriftlichen Vertrag eine entsprechende Fahrzeugbeschreibung nicht mehr enthalten ist.

Leasingsache schuldhaft den Leasingvertrag betreffende Aufklärungs- oder Hinweispflichten gegenüber dem Leasingnehmer verletzt, sofern der Verkäufer/Lieferant mit Wissen und Willen des Leasinggebers (Vor-)Verhandlungen mit dem Leasingnehmer über den Abschluss eines Leasingvertrages führt.