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Urteile zu Kategorie: Parkverstoss

Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Bußgeldbescheid wegen nicht mehr zu rekronstruierendem Sachverhalt und zur Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren durch die Verwaltungsbehörde; §§ 62 Abs. 2 OWiG; 467 Abs. 1, 473 Abs. 4 StPO analog
Kann die das Zwangsvollsteckungsverfahren betreibende Bußgeldbehörde den Sachverhalt nicht mehr rekonstruieren und beruft sich der Betroffene auf Zahlung des Bußgeldes zu einem anderen von der Bußgeldbehörde angegeben Aktenzeichen, hilfsweise auf eine Doppelverfolgung des Parkverstoßes, so ist die Zwangsvollstreckung aus dem Bußgeldbescheid endgültig für unzulässig zu erklären.

Die Verwaltungsbehörde ist ferner analog §§ 467, 473 Abs. 4 StPO verpflichtet, dem Betroffenen die notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
AG Kassel, AZ: 386 OWi 328/13, 13.11.2013