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Urteile zu Kategorie: Grundbuch / Grundbuchordnung

Direktanspruch eines Wohnungseigentümers gegen Mieter eines Miteigentümers auf Unterlassen einer zweckentfremdeten Nutzung
Ein Wohnungseigentümer kann gegen den Mieter eines Miteigentümers Unterlassungsansprüche bei zweckwidriger Nutzung geltend machen
LG Essen, AZ: 19 O 343/10, 28.01.2011
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Ordnungsgeldfestsetzung gegen Mieter
Verstößt der Mieter gegen einen gegen den Vermieter bestehenden Unterlassungstitel, so hat der Mieter bei Kenntnis aller Umstände dem Vermieter das festgesetzte Ordnungsgeld zu erstatten.
AG Bottrop, AZ: 8 C 166/11, 20.10.2011
Einstweilige Verfügung bei zweckwidriger Nutzung des Mieters
Drohen dem Vermieter Ordnungsgeldfestsetzungen wegen zweckentfremdeter Nutzung eines Ladenlokals, kann er den Mieter im Wege der einstweiligen verfügung auf Unterlassen in Anspruch nehmen.
LG Essen, AZ: 19 O 41/12, 09.02.2012
Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Mieter eines Miteigentümers bei zweckentfremdeter Nutzung des Teileigentums
Die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Ladenlokal ausgewiesenen Teileigentums als Pizzeria widerspricht der Zweckbindung der Teilungserklärung.

Ein beeinträchtigter Wohnungseigentümer hat einen Unterlassungsanspruch sowohl gegen den Wohnungseigentümer als auch gegen den Mieter.
LG Essen, AZ: 15 S 90/11, 06.09.2011
Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden.
Der Zuordnung eines Sondernutzungsrechts zu einem Miteigentumsanteil an dem Sondereigentum stehen keine gesetzlichen Regelungen entgegen; insbesondere ist sie mit dem Wortlaut des § 10 Abs. 3 WEG vereinbar.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZB 279/11, 10.05.2012
Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohneigentum kann nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages nicht mehr widerrufen werden; §§ 12 WEG, 183 BGB, 18, 29 GBO
Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZB 134/17, 06.12.2018