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Die fristlose Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses muss schriftlich begründet werden.

Es können nur die Kündigungsgründe berücksichtigt werden, die im Kündigungsschreiben erwähnt worden sind.

Auch im Falle einer fristlosen Kündigung wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung gem. § 569 Abs. 1 S. 1 BGB muss der Mieter dem Vermieter zunächst eine erforderliche Abhilfefrist gem. § 543 Abs. 3 S. 1 BGB setzen.
AG Gladbeck, AZ: 11 C 44/13, 23.04.2013
Der Eigentümer einer selbstgenutzen Ferienwohnung kann keinen Nutzungsausfall bei fehlender Nutzbarkeit der Wohnung beanspruchen, weil es sich hierbei um ein Luxusgut handelt.

Etwas anderes gilt dann, wenn die Wohnung in der Fremdvermietung stand und dem Eigetümer hierdurch ein Mietausfall entstanden ist.
LG Itzehoe, AZ: 11 S 88/12, 25.03.2013
Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein eingeholtes Privatgutachten kann nur im Rahmen eines bestehenden Schadensersatzanspruchs gegeben sein. An einem solchen Schadensersatzanspruch fehlt es, wenn der Vermieter keinen Schadensersatzanspruch geltend macht, sondern lediglich die noch ausstehende Mietzinszahlung aus § 535 BGB verlangt.
LG Bremen, AZ: 6 S 23/12, 31.01.2013
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH WuM 2005, 5) obliegt dem Vermieter nach der sogenannten Gefahrkreistheorie der Beweis, dass der Schimmel nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführen ist.

Der Vermieter muss also den Beweis führen, dass aus technisch-handwerklicher Sicht auszuschließen ist, dass der Schimmel auf die Bausubstanz zurückzuführen ist und nicht etwa muss der Mieter beweisen, dass der Schimmel auf die Bausubstanz zurückzuführen ist.

Erst wenn der Vermieter diesen Beweis geführt hat, muss der Mieter beweisen, dass der Schimmel nicht durch sein vertragswidriges Heiz- und Lüftungsverhalten entstanden ist.
LG Konstanz, AZ: 61 S 21/12, 20.12.2012
Eine etwaige Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Einzug kann den Mängelbeseitigungsanspruch gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB nicht ausschließen.

Für die Frage der bauseitigen Verursachung von Schimmel gemäß §§ 535, 536 BGB ist entscheidend, ob sich der bauliche Zustand nach der Errichtung bzw. dem Vertragsschluss verändert hat und ob hierdurch eine bauseits bedingte Schimmelgefahr entstanden ist.

Sofern der Vermieter bei Vertragsschluss keinen Hinweis auf ein notwendiges, gesteigertes Heiz- und Lüftungsverhalten erteilt, ist von einem Lüftungsverhalten von zweimaligem (morgens/abends) Stoß- oder Querlüften für jeweils ca. 10 Minuten auszugehen.
LG Bonn, AZ: 6 S 69/12, 13.09.2012
Nimmt ein Mieter eine unberechtigte Mietminderung vor, weil er sich über die Ursache des Mangels im unklaren ist, so kann der Vermieter fristlos gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB kündigen, wenn der Mietrückstand auf zwei Monatsmieten aufgelaufen ist.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 138/11, 11.07.2012
Mieter sind verpflichtet, das Badezimmer zu lüften, um Schimmel vorzubeugen.
AG Köln, AZ: 221 C 341/10, 26.08.2011
Ein auf den Anspruch auf Beseitigung eines Mietmangels gestütztes Leistungsverweigerungsrecht des Mieters nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB erstreckt sich nicht auf Mietzahlungen, die der Mieter für einen vor der Anzeige des - dem Vermieter unbekannten - Mangels liegenden Zeitraum schuldet.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 330/09, 03.11.2010
Die Tätowierung eines warmblütigen Wirbeltieres (hier: Schimmelpony) stellt einen Verstoß gegen § 1 Satz 2 TierSchG dar. Diese Vorschrift verbietet es, einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen zuzufügen. Das Einstechen von Farbpigmenten mittels Nadeln in die Haut ist nach der allgemeinen Erkenntnislage mit Schmerzen verbunden.
VG Münster, AZ: 1 L 481/10, 04.10.2010
Wird die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, so steht dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 10/10, 21.05.2010
Ein einzelner Wohnungseigentümer hat grds. keinen Anspruch auf eine kostenintensive Fassadenisolierung, wenn die Gemeinschaft nicht über die notwendigen Mittel verfügt und die Gefahr von Feuchtigkeits- und Schimmelbildung durch andere Maßnahmen (Heizen, Lüften) reduziert werden kann.

Bei der Beurteilung ist auch immer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
LG Köln, AZ: 29 T 72/09, 12.04.2010
Ein Beschluss zur Kappung der Baumkrone eines gesunden Baumes stellt einen gravierenden Eingriff dar, weil die Schnittmaßnahmen zu einer Verwundung führen, die die Gefahr von Schimmelpilzansiedlung beinhaltet, so dass der Beschluss nicht mehr ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

Durch den ausgeführten Rückschnitt hat sich der angefochtene Beschluss nicht erledigt.
AG Düsseldorf, AZ: 90a C 6777/08, 07.09.2009
Ein Mieter darf in der Wohnunng seine Wäsche trocknen, auch wenn es einen Trockenraum im Keller gibt.
AG Düsseldorf, AZ: 53 C 1736/08, 23.07.2008
Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung ist auch nach § 569 Abs. 1 BGB grundsätzlich erst zulässig, wenn der Mieter dem Vermieter zuvor gemäß § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB eine angemessene Abhilfefrist gesetzt oder eine Abmahnung erteilt hat, es sei denn eine Fristsetzung ist gemäß § 543 Abs. 3 S. 2 BGB ausnahmsweise entbehrlich.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 182/06, 18.04.2007
Der Eintritt von Feuchtigkeit in die Kellerwände stellt regelmäßig einen für den Kaufentschluß maßgeblichen Mangel dar, den der Verkäufer redlicherweise nicht verschweigen darf; die gilt erst recht, wenn dem Verkäufer die ausdrückliche Erklärung abverlangt worden war, verdeckte Mängel seien ihm nicht bekannt.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 215/90, 22.11.1991
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