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Urteile zu Kategorie: notarielle Verträge

Grundsätzlich muss eine Abrechnung, um formell wirksam zu sein, die Gesamtkosten, den Verteilungsschlüssel, die Berechnung des Anteils der einzelnen Mieter und die Vorauszahlungen enthalten. Zudem muss sie klar, übersichtlich und aus sich heraus für einen juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter mit durchschnittlichem Verständnisvermögen nachvollziehbar sein (vgl. nur BGH, Urteil vom 23.11.1981, Az.: VIII ZR 298/80).
LG Köln, AZ: 1 S 13/09, 02.09.2010
Verpflichtet sich der Verkäufer einer Immobilie formunwirksam zu deren Rückkauf, so wird diese Verpflichtung nicht dadurch geheilt, dass ein Dritter die Immobilie auf Veranlassung oder Vermittlung des Verkäufers formgerecht kauft.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 176/11, 13.07.2012