Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Urteile zu Kategorie: Steuern / Abgaben

Vertritt ein Rechtsanwalt die Beklagten Wohnungseigentümer in einem Anfechtungsverfahren gem. § 46 WEG erhält er die Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV.

Dies gilt auch, wenn der Verwalter für den Anwalt für die übrigen Wohnungseigentümer beauftragt hat.
OLG Köln, AZ: 17 W 24/12, 10.02.2012
Der Trittschallschutz richtet sich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten. Eine nachträgliche Änderung des Oberbodenbelages ( hier: Laminat statt Teppich ) führt nicht zu einer Veränderung der Gebäudesubstanz und rechtfertigt keine Verbesserung der Tritschalldämmung.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 195/11, 01.06.2012
§ 902 I 1 BGB findet auf den Beseitigungsanspruchs eines Grundstückseigentümers wegen einer Beeinträchtigung keine Anwendung.

Auch nach Eintritt der Verjährung bleibt der von dem Störer geschaffene Zustand rechtswidrig und kann vom Grundstückseigentümer beseitigt werden.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 141/11, 28.01.2011
Ein Wohnungseigentümerhat keinen Anspruch auf Zustimmung einer baulichen Veränderung, wenn Unklarheit über Umfang und Statik besteht.
OLG Düsseldorf, AZ: I-3 Wx 60/08, 12.03.2009
Für das öffentliche Gebührenrecht, dass bei Grundbesitzabgaben, die als Forderungen gegen die einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet sind, aber gesamtschuldnerisch anfallen, kann die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht hindern.
VG Göttingen, AZ: 3 B 84/07, 27.06.2007