Urteile zu Kategorie: Strafprozessrecht
BGH Karlsruhe, AZ: 4 StR 541/18, 27.03.2019
BGH Karlsruhe, AZ: 1 StR 616/19, 14.10.2020
OLG Karlsruhe, AZ: 2 Rv 21 Ss 483/20, 18.11.2020
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- Instandhaltungsrücklage darf die Höchstgrenze von 11,50 €/qm nicht überschreiten; § 28 Abs. 2 der II BVO
- § 28 Abs. 2 der II. BVO keine geeignete Grundlage zur Ermittlung der zu bildenden Instandhaltungsrücklage
- Schuldanerkenntnis der Versicherung bezüglich der Mietwagenkosten; §§ 133, 157 BGB / Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten; § 287 ZPO
- Als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des angemessenen Normaltarifs für Mietwagenkosten ist die sogenannte Mittelwertlösung vorzugswürdig
- Der Tatrichter bemisst einen Schadensersatzanspruch in Gestalt von Mietwagenkosten; § 287 ZPO.
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