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Urteile zu Kategorie: Strafprozessrecht

Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO gilt auch bei einer Auslandstat
Die Regelung des § 55 Abs. 1 StPO findet auch Anwendung, wenn ein Zeuge bei der Beantwortung von Fragen in die Gefahr gerät, wegen einer vor der Vernehmung begangenen Tat im Ausland strafrechtlich verfolgt zu werden.
BGH Karlsruhe, AZ: 4 StR 541/18, 27.03.2019
Strafprozess muss von vorn beginnen, weil ein Schöffe bei der Verlesung der Anklageschrift geschlafen hat
Eine Strafkammer ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn ein Schöffe geschlafen hat, so dass er der Verlesung der Anklageschrift nicht vollständig folgen konnte.
Danach liegt der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO vor.
BGH Karlsruhe, AZ: 1 StR 616/19, 14.10.2020
Nachweis der Prozessvertretungsvollmacht durch ein elektronisches Dokument
Zum Nachweis der Vertretungsvollmacht durch ein elektronisches Dokument muss dieses qualifiziert signiert oder auf einem der in § 32a Abs. 4 StPO genannten sicheren Übermittlungswege übermittelt worden sein.
OLG Karlsruhe, AZ: 2 Rv 21 Ss 483/20, 18.11.2020