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Urteile zu Kategorie: Strafprozessrecht

Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO gilt auch bei einer Auslandstat
Die Regelung des § 55 Abs. 1 StPO findet auch Anwendung, wenn ein Zeuge bei der Beantwortung von Fragen in die Gefahr gerät, wegen einer vor der Vernehmung begangenen Tat im Ausland strafrechtlich verfolgt zu werden.
BGH Karlsruhe, AZ: 4 StR 541/18, 27.03.2019