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Urteile zu Kategorie: Brandstiftung

Unter Warenvorräten im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 3 Alternative 2 StGB ist eine größere Menge von körperlichen Gegenständen zu verstehen, die nicht zum Eigenverbrauch, sondern typischerweise zum gewerblichen Umsatz bestimmt ist (BGH, Urteil vom 22. März 2018 – 5 StR 603/17, NStZ 2018, 657).
BGH Karlsruhe, AZ: 4 StR 371/18, 06.12.2018
Wird ein Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft, das dem Bewohner zu Wohnzwecken zur Verfügung gestellt wird, brandbedingt für beträchtliche Zeit unbewohnbar, so gilt das als Flüchtlingsunterkunft dienende Gebäude als teilweise zerstört im Sinne des § 306a Abs. 1 StGB.
BGH Karlsruhe, AZ: 3 StR 408/19, 14.11.2019
Bleibt eine Krankenstation brandbedingt zwei Tage gesperrt, ist ein teilweises Zerstören durch Brandlegung erfüllt, da es sich bei einer Krankenstation um einen funktionell selbständigen Teil des Gebäudes handelt.
BGH Karlsruhe, AZ: 3 StR 392/19, 21.01.2020