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keine Unverhältnismäßigkeit bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für verunfalltes Nutzfahrzeuges trotz den Verdienstausfall übersteigender Mietwagenkosten; § 251 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 20/93, 19.10.1993
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So können zum Beispiel folgende Punkte relevant und daher in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen sein: Umsatzgröße und -entwicklung des Unternehmens, Zeitdauer seines bisherigen Bestehens und Intensität seiner Einführung am Markt, Anzahl der im Unternehmen zur Verfügung stehenden und betriebenen Taxen, Auslastungsgrad der Fahrzeuge und der Fahrer, Personal- und Kostenstruktur des Unternehmens (etwa fest angestellte Fahrer, Aushilfsfahrer oder dergleichen), Zusammensetzung seiner Kundschaft (Stammkunden, Gelegenheitsfahrten), Struktur des Marktes (z.B. in einer Großstadt oder in ländlichem Raum), Wettbewerbssituation, Konditionen des Anschlusses an die Funkzentrale, Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Taxibetrieben, Umfang und Dauer der Reparatur des Unfallfahrzeugs, Geschäftsaussichten für Taxen während der Reparaturzeit ("Hochsaison" anläßlich von Feiertagen, Kongressen oder dergleichen). Diese Vielzahl von einzelnen Gesichtspunkten, die dem im Rahmen des § 251 Abs. 2 BGB zu gewinnenden Gesamtbild ihr Gepräge geben, verbietet es, den Ausnahmefall, in welchem vom Grundsatz der Naturalrestitution abgewichen werden muß, schematisch anhand einer "Regelgrenze" zu ermitteln.
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
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