Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Anmietung eines Ladenslokals, wenn das Einkaufszentrum nicht die erwartete Kundschaft anlockt, § 313 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 176/98, 19.07.2000
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter trägt grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko bezüglich der Mietsache. Dazu gehört bei der gewerblichen Miete vor allem die Chance, mit dem Mietobjekt Gewinne erzielen zu können. Erfüllt sich die Gewinnerwartung des Mieters nicht, so verwirklicht sich damit ein typisches Risiko des gewerblichen Mieters, dass dieser nicht auf den Vermieter verlagern kann.

Allein der Umstand, dass auch der Vermieter von einem wirtschaftlichen Erfolg des Projekts ausgeht, verlagert das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko für das einzelne gemietete Geschäft in dem Einkaufszentrum nicht von dem Mieter auf den Vermieter. Dieser trägt seinerseits ohnehin das gesamte Vermietungsrisiko und damit die Gefahr, bei einem Scheitern des Projekts seine Investitionen zu verlieren.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: VertragMietvertrag Wohnung Lokal Laden Miter Vermieter Störung der Geschäftsgrundlage Wegfall Rücktritt Aufhebung Anfechtung anfechten beenden Einspruch Widerspruch Einkaufzentrum