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Streitwert bei Feststellung des Bestehens eines Pachtverhältnisses bestimmt sich nach § 9 ZPO
OLG Zweibrücken, AZ: 5 W 36/19, 27.01.2020
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Streitwert Beschwerdewert Mietverhältnis Pachtvertrag Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop
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- Ablehnungsgesuch gegen einen Richter kann der Verwirkung unterliegen; § 43 ZPO
- Sofortiges Anerkenntnis? - Nachweis des nicht erfolgten Zugangs einer Rechnung obliegt dem Adressaten - Absender obliegt nur die sekundäre Darlegungslast
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