Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Zwar ist das Zufahren in Richtung auf eine in einer Parklücke stehende Person mit schrittweisem Anhalten und die schließliche Berührung des Knies Gewalt i.S. von § 240 Abs. 1 StGB, jedoch fehlt es an der Verwerflichkeit der Nötigungshandlung i.S. von § 240 Abs. 2 StGB, wenn der Täter nach § 12 Abs. 5 StVO berechtigt ist, in die Parklücke einzufahren.

In einem solchen Fall ist die Erzwingung eines Parkplatzes nicht sozial verwerflich i.S. von § 240 Abs. 2 StGB, wenn das Hineinfahren in die Parklücke in maßvoller Weise geschieht und die dort stehende Person keiner erheblichen Gefährdung ausgesetzt.