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Übernahme des Winterdienstes durch Erdgeschossmieter schließt Umlage der Kosten auf andere Mieter aus
AG Münster (Westf.), AZ: 48 C 1463/20, 14.07.2022
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AG Bottrop, AZ: 20 C 1/20, 15.01.2021
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BGH Karlsruhe, AZ: VII ZR 355/12, 06.06.2013
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OLG Hamm, AZ: I-6 U 206/11, 16.01.2012
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- Bei fehlender Angabe der zu zahlenden Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung auch ohne Nennung als vereinbart; §§ 556 abs. 1 und 2 BGB
- Zur Vereinbarng der Betriebskosten genügt Verweis auf die Betriebskostenverordnung; §§ 535, 556 BGB
- Kosten für Kontrollen der Mülleimer auf Abfalltrennung und Prüfung der Rauchwarnmelder können auf den Mieter umgelegt werden; §§ 133, 157, 556 BGB; 1, 2 Nr. 8 BetrKV
- Wärmeverbrauch wurde nicht erfasst - Wie muss die WEG die Heizkosten abrechnen?; §§ 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV a.F.; 21 Abs. 4 WEG a.F.
- Mieter darf Originalbelege nicht einsehen; §§ 226, 259 Abs. 1, 556 BGB
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