Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung
BGH Karlsruhe, AZ: IV ZR 7/15, 14.12.2016
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Ist ein Vertrag gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung) eine Steuerverkürzung beabsichtigt war, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistung nur insoweit entgegen, wie diese Leistung dem Vertragspartner gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede zufließen sollte.

Die Erwägungen, die im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG zur umfassenden Versagung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche führen, gelten insoweit nicht in gleicher Weise.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: Schwarzarbeit vertrag steuern schwarz mehrewrt umsatzsteuer umsatz unternehmen Verbraucher gesellschaft GmbH anteile wirtschaftsprüfer Steuerberater wertpapiere kommanditgesellschaft Verwaltung Kommanditist Beteiligung komplementär gesellschafter bank darlehen schulden depot