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Ist der Hinweis „kein Unfall während der Besitzzeit“ und fehlender Angabe zu kurzer Besitzzeit eine arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenverkauf?
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 201/22, 19.07.2023
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Falls das Berufungsgericht die Revision zulässt oder das Berufungsurteil der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegt, müssen die faktischen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder, im Falle von § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO, aus dem Sitzungsprotokoll so erschlossen werden, dass eine Überprüfung im Rahmen der Revision möglich ist.

Zusätzlich sollte das Berufungsurteil erkennen lassen, von welchem Standpunkt aus das Berufungsgericht seine Entscheidung getroffen hat. Außerdem müssen die im Berufungsverfahren gestellten Anträge der Parteien zumindest inhaltlich verständlich sein.

Es liegt keine vorsätzliche Täuschung seitens eines Fahrzeugverkäufers vor, wenn er behauptet, während seiner Eigentumszeit sei das Fahrzeug unfallfrei gewesen, ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass er das Fahrzeug nur wenige Tage vor dem Verkauf erworben hat und es lediglich für eine kurze Probefahrt genutzt wurde.
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Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: Berufungsgericht Entscheidung Beschluss Berufungskammer Urteil Anspruch Rückzahlung Forderung Erstattung Recht auf Rückzahlung § 812 Abs. 1 BGB Paragraph 812 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch Gesetz § 812 Abs. 1 Rückgewährschuldverhältnis Rückübertragungsverhältnis Verpflichtung zur Rückgabe Gesetzlicher Rücktritt § 437 BGB Gesetzlich bedingter Rückzug Rechtsgemäßer Widerruf nach § 437 BGB Haftungsausschluss § 444 BGB Befreiung von der Haftung nach § 444 BGB Ausschluss der Verantwortlichkeit gemäß § 444 BGB Arglistiges Täuschung Betrug Unfallfahrzeug Verschweigen Vorsätzliches Verschweigen Täuschendes Verheimlichen Privatkauf Aufklärungspflicht Privatverkauf Informationspflicht Nichtgewerblicher Kaufklärungspflicht Zulässige Revision Erlaubte Überprüfung Statthaftige Rechtsmittel Statthaftigkeit Revision Rechtliche Zulässigkeit der Revision Zulässigkeit der Rechtsmittelprüfung Mangelnde Darstellung Urteilsgründe Unzureichende Wiedergabe der Gründe für das Urteil Unvollständige Erläuterung der Urteilsbegründung Berufungsurteil Erfolg Appellationsurteil positiv Berufungskammerentscheidung erfolgreich § 540 Abs. 1 ZPO Paragraph 540 Absatz 1 Zivilprozessordnung Gesetz § 540 Abs. 1 ZPO Tatsächliche Feststellungen Konkrete Erkenntnisse Faktische Feststellungen Verfahrensmangel Prozessfehler Fehler im Verfahren Revisionsrechtliche Nachprüfung Überprüfung im Revisionsverfahren Rechtliche Kontrolle in der Revision Aufhebung und Zurückverweisung Aufgehoben und zurückverwiesen Annullierung und Rückverweisung Parteivorbringen Berufungsverfahren Argumentation der Parteien in der Berufung Standpunkt der Parteien im Appellationsprozess Fallgestaltung Vergleichbare Situation Ähnliche Fallkonstellation Situation mit vergleichbaren Merkmalen
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