Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

An die Bestimmtheit von Beschlüssen sind keine überzogenen Anforderungen - auch nicht an die mögliche Bezugnahme - zu stellen.

Ob die Angebote tatsächlich zur Beschlusssammlung gelangten bzw. die Verwaltung diese als Anhang zum Protokoll mitübersandt hatte, ist für die Feststellung der Nichtigkeit wegen fehlender Bestimmtheit des Beschlusses ohne Bedeutung, zumal die Beschlusssammlung bzw. deren Anhänge jederzeit ergänzt bzw. berichtigt werden können. Den Klägern bleibt es unbenommen, hierauf hinzuwirken und / oder von der Verwaltung ein vollständiges Protokoll anzufordern.

Soweit der angefochtene Beschluss auf zwei Angebote Bezug nimmt und sich nicht für ein Angebot explizit entscheidet, steht dieser Umstand im konkreten Einzelfall der Annahme der Bestimmtheit ausnahmsweise nicht entgegen, wenn aus beiden Angeboten eine fast identische Ausführungsweise hervorgeht. Die GdWE hat mit dem angefochtenen Beschluss beide Varianten genehmigt.

Würde die Bestimmtheit des Beschlusses hieran scheitern, wäre die GdWE - gerade auch bei größeren Bau- oder Sanierungsaufträgen - letztlich nicht mehr handlungsfähig, wenn bei jedem Angebotsteil auch zugleich über die jeweiligen Details abzustimmen wäre. Darüber hinaus ist es nicht unüblich, dass in einem Angebot u.U. auch Varianten in der Art der Ausführung vorhanden sind, über die indes erst aufgrund der baulichen Gegebenheiten bei der Ausführung entschieden werden kann.


Sollten sich bei der Ausführung eines der Angebote insoweit erhebliche Abweichungen ergeben, die insbesondere das genehmigte Erscheinungsbild und die nach verständiger Auslegung zu erwartenden Ausmaße betreffen, ist der die baulichen Veränderungen vornehmende Eigentümer gehalten, sich diese vor Ausführung genehmigen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2023 - V ZR 140/22).

Der angegriffene Beschluss verhält sich nicht nur über die Gestattung des ,,ob" der Gestattung der beabsichtigten baulichen Veränderung, sondern gibt in den Grenzen der beiden dem Wohnungseigentümer zur alternativen Auswahl gelassenen Angebote bereits die Art der Ausführung vor, so dass die GdWE nicht über die konkrete Durchführung (das,,Wie") erneut zu beschließen hat.

Soweit die Berufung rügt, dass die Farbwahl bei den Stützelementen und der Markise nicht geregelt sei, liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsmäßigen Verwaltung vor.

Die Gestattung einer baulichen Veränderung mit der Befugnis, dem Mitglied, welches die Gestattung begehrt, auf der Grundlage der in den Angeboten eingeschränkten Farbauswahl, im Detail eine gewisse Gestaltungsfreiheit bei der Farbwahl zu überlassen, ist ebenfalls vom weiten Ermessen der Wohnungseigentümer gedeckt.

Insoweit liegt auch kein Blankettbeschluss vor. Das Mitglied der GdWE, das die bauliche Veränderung begehrt und dem die Farbwahl gestattet ist, ist in seiner Entscheidungsfreiheit bereits durch § 20 Abs. 4 WEG beschränkt. Die dem Wohnungseigentümer übertragene Wahl kann er nur dahingehend ausüben, dass die Grenzen der grundlegenden Umgestaltung (§ 20 Abs. 4 WEG) nicht überschritten werden.