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Organisationsbeschluss ist anfechtbar/ Verjährung eines Beseitigungsanspruchs einer baulichen Veränderung, §§ 22 WEG, 195, 199 BGB
OLG Düsseldorf, AZ: I-3 Wx 217/07, 26.06.2008
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Kommentar von Rechtsanwalt Frank Dohrmann, Bottrop:
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf orientiert sich an der gefestigten Rechtsprechung, auch wenn es an der Begründung im vorliegenden Fall kränkelt. Insbesondere die Auffassung, dass ein Organisationsbeschluss selbständig anfechtbar sein soll, überrascht. Vielleicht hatte das OLG Düsseldorf den vorliegenden Organisationsbeschluss als solchen nicht erkannt. Die einhellige Auffassung in der Literatur und Entscheidungen anderer Gerichte sind dieser Auffassung zu Recht nicht gefolgt (vgl. AG Bottrop Az. 20 C 40/12; OLG Schleswig, Az.: 2 W 230/03).
Verbundene Urteile
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AG Bottrop, AZ: 20 C 40/12, 28.12.2012
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OLG Schleswig, AZ: 2 W 230/03, 24.03.2006
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KG Berlin, AZ: 24 W 129/01, 15.01.2003
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BayObLG München, AZ: 2Z BR 72/95, 07.12.1995
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Keywords: Beschluss Anfechtung Protokoll Unterschrift Eigentümerversammlung WEG Rechtsanwalt Frank Dohrmann Beschlussanfechtung § 46 Organisationsbeschluss OLG Düsseldorf Teilungserklärung
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