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Anwalt in eigener Sache kann keine Gebühren für außergerichtliche Abmahnung verlangen §§ 249, 823, 1004 BGB; 7 Abs. 2 Nr. 2, 12 UWG
Ein Rechtsanwalt in eigener Sache kann weder im wettbewerbsrechtlichen Bereich, noch im deliktischen Bereich für eine außergerichtliche Abmahnung wegen verbotener Telefonwerbung eine Gebührenerstattung einfordern. Dies gilt nicht im Prozessrechtsverhältnis; § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO.
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 175/05, 12.12.2006
Das Telefonwerbeverbot ohne mutmaßliches Einverständnis gilt auch gegenüber Gewerbetreibenden.
Telefonwerbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden untersagt, wenn man nicht von einem mutmaßlichen Einverständnis ausgehen kann.
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 191/03, 16.11.2006
unerlaubte Telefonwerbung gem. § 7 II UWG
Es ist unlauter i.S.d. § 7 II UWG, wenn ein gewerblicher Anbieter im Rahmen einer telefonischen Überprüfung der Adressdaten für seine kostenpflichtigen Angebote wirbt.
LG Essen, AZ: 45 O 85/06, 04.09.2006
zulässige Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Von einem mutmaßlichen Einverständnis auch an dem telefonischen
Angebot von Zusätzen und Erweiterungen des Standardeintrags ist bei Würdigung der Umstände des vorliegenden Falles auszugehen, weil die Werbemaßnahme in Verbindung mit einem Anruf zur Überprüfung der Daten des Standardeintrags für einen Neudruck der Teilnehmerverzeichnisse der Telekom/DeTeMedien erfolgt.
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 87/02, 05.02.2004
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