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Neuste Urteile

Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, dann nicht als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus, wenn die Urkunde aufgrund ihres sonstigen Erscheinungsbilds nicht den Eindruck der Vollständigkeit erweckt.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 51/19, 26.02.3020
Bei einer Gegenüberstellung der berührten grundrechtlich geschützten Belange muss das Interesse an der Durchführung einer Versammlung mit 10.000 Teilnehmern hinter das gegenläufige Interesse zurücktreten, die konkrete Gefahr einer weiteren und nicht nachverfolgbaren Verbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterbinden.
VG München, AZ: M 13 E 20.2351, 29.05.2020
Das durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf angeordnete Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke zum Außer-Haus-Verzehr ist rechtswidrig.
VG Düsseldorf, AZ: 7 L 903/20, 25.05.2020
Es sind keine wissenschaftlichen Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Coronavirus von Rabenvögeln auf den Menschen übergehen kann.
VG Cottbus, AZ: 3 L 221/20, 22.05.2020
Die Regelungen zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung und zur Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten verletzen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und sind auch materiell nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
BVerfG Karlsruhe, AZ: 1 BvR 2835/17, 19.05.2020
Es ist nicht ersichtlich, dass ein Versammlungsanliegen an einem anderem, als dem beantragten Ort nicht öffentlich zur Geltung gebracht werden kann, nur weil eine unmittelbare Sichtweite zu dem beantragten Versammlungsort nicht gegeben ist.
VG Gelsenkirchen, AZ: 14 L 596/20, 15.05.2020
Zur ordnungsgemäßen Beschlussfassung einer Indstandsetzungsmaßnahme ist es erforderlich, Vergleichsangebote bereits mit der Einladung den Wohnungseigentümern bekanntzugeben.

Denn es ist einem Wohnungseigentümer nicht zuzumuten, dass er unter dem Druck der Eigentümerversammlung drei Vergleichsangebote, die ihm erstmals in der Versammlung vorgelegt werden, sogleich überprüft, um dann im unmittelbaren Anschluss Beschluss zu fassen.
LG Dortmund, AZ: 1 S 9/20, 15.05.2020
Es kann mittlerweile nicht mehr pauschal davon ausgegangen werden, dass alle aus dem Ausland nach Hamburg einreisenden Personen ansteckungsverdächtig sind.
VG Hamburg, AZ: 15 E 1967/20, 14.05.2020